§ 140 BauGB – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

BVerwG 4. Senat Urteil 25.03.2025 LS zitiert von 4

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.03.2025 LS zitiert von 1

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

gemeindeinterne Zuständigkeit · Ausübungsfrist · Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2025 LS

Im Ausgangspunkt dienen städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dazu, ein - als solches fortbestehendes - Gebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2024 LS zitiert von 1

Die nach Aufstellung einer Sanierungssatzung erforderliche Konkretisierung der Sanierungsziele erfolgt durch …

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 02.02.2024 LS

VerfG Schleswig: Erfolglose Anträge im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle betr Vorschriften des …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG Ansbach Beschluss 29.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 23.10.2023

Erteilung einer Abgeschlossenheitserklärung nach § 163 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Ausübung gemeindlichen Vorkaufsrechts bei Ortsnachverdichtungsgebiet

Vorkaufsrecht · BauGB · Gemeindesatzung · Ortsbildschutz · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.06.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 15. März 2021, mit dem die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 20.06.2023 LS

Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 2. Kammer Beschluss 22.05.2023

Ausgleichsbetrag für eine Sanierungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Werbetafel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 06.01.2022 LS zitiert von 1

Abgeschlossenheitserklärung einer Sanierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 1

Werbeanlagen unterliegen sowohl bauordnungsrechtlichen als auch bauplanungsrechtlichen Vorgaben.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 6

Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen bei einer Sanierungsdauer von rund 44 Jahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 10.04.2018 LS zitiert von 14

Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 6

Zur Ermittlung des für den Schwellenwert gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB maßgeblichen Auftragswerts bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 02.03.2017

Die Kläger sind Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „K...“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 1

Normenkontrolle: Abwägung bei Aufstellung einer Sanierungssatzung zur Behebung städtebaulicher Missstände

innerstädtisches Einkaufscenter aus den 1970er Jahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 2

Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 08.06.2016 LS

Umwandlung einer als Parkplatz genutzten Fläche durch Bebauungsplan als Maßnahme der Innenentwicklung

Ausschluss von Wettbüros

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2015

Ausgleichsbetrag bei Sanierungsgebiet und Denkmalschutz

Sanierungsgebiet · Denkmalschutz · Ausgleichsbetrag · Bauordnungsrecht · Eigentumsbeschränkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 22

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2015

Ausgleichsbetrag bei Sanierungsmaßnahmen in geschütztem Gebiet

Sanierungsrecht · Ausgleichsbetrag · Geschossflächenzahl · Städtebauliche Sanierung · Kostenaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 19

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.11.2015

Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung, die für ein etwa 100 ha großes Gebiet südlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2015

Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung, die für ein etwa 100 ha großes Gebiet südlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2015

Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung, die für ein etwa 100 ha großes Gebiet südlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2015

Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung, die für ein etwa 100 ha großes Gebiet südlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1104 C. - H. E. Nord - (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 08.08.2013 LS zitiert von 6

Baurecht – Größe einer Kinderspielfläche bei Errichtung eines Mehrfamilienhauses in Hamburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 23.04.2013 LS zitiert von 12

Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.04.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 2

Teilaufhebung der Satzung des Sanierungsgebiets "Ortskern" Bansin

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 12

Bemessung des Ausgleichsbeitrags bei Sanierungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 1

Ausgleichsbetrag bei Bodenwerterhöhungen

Ermittlung des Endwertes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 31

Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck

Verwaltungsrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 12.12.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe den Klägern eine Steuerbegünstigung für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.08.2011 LS zitiert von 3

Sanierungsrechtliche Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Heranziehung des klagenden Staates (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Gültigkeit der Satzung der Antragsgegnerin über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 30.09.2010 LS

Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB dienen dazu, der Gemeinde ausreichend abgesicherte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.07.2010 zitiert von 4

Sanierungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit eines Mietvertrags, der der Ansiedlung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 4

Abschlusserklärung nach § 163 BauGB

Verwaltungsrecht

KG Senat für Baulandsachen Urteil 09.04.2010 LS

Eigentumsverdrängende Sanierung: Rechtswirkung einer Sanierungsverordnung im Enteignungs- und …

Bemessung der Entschädigung für den sanierungsbedingten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.12.2008

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.10.2008

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im Bereich der Sanierungssatzung "M. -B.--- -weg " gelegenen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 24.06.2004 LS

Eine bauplanungsrechtliche Veränderung der Grundstückssituation darf bei der Ermittlung sanierungsbedingter …

Verwaltungsrecht