§ 144 BauGB – Rechtsprechung (208 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Baugenehmigungsantrag: Erteilung einer Sanierungsgenehmigung

gemeindliches Einvernehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 02.12.2025

Klage gegen Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.05.2025 LS

Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Werbetafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.04.2025 LS

Rechtmäßigkeit einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.03.2025 LS zitiert von 1

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

gemeindeinterne Zuständigkeit · Ausübungsfrist · Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.02.2025

Rechtmäßigkeit der anteiligen Heranziehung von Finanzreserven der klagenden Krankenkasse zum Gesundheitsfonds …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 19.02.2025

Bauvorbescheid für Umnutzung zu Ferienwohnungen

Unwirksamkeit einer Erhaltungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 17.02.2025

Die Klägerin wendet sich mit ihren Klagen gegen die Ausübung zweier Vorkaufsrechte durch die Stadt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2025 LS

Im Ausgangspunkt dienen städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dazu, ein - als solches fortbestehendes - Gebiet …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.11.2024 LS

Der Charakter einer Gesamtmaßnahme wird nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass Verkehrsverbindungen das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.11.2024

Rechtmäßigkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Ostfeld“ …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen Zulassung einer Zielabweichung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 11.10.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Anbringung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 11.10.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer isolierten Abweichung von der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 02.10.2024

Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 2

Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem Sanierungsgebiet gelegene …

mangelnde Konkretisierung der verfolgten Sanierungsziele

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 21.08.2024

Angeordnete sofortige Vollziehbarkeit einer Zurückstellung eines Baugesuches

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 14.08.2024

Streitgegenstand ist die sanierungsrechtliche Genehmigung für das Vorhaben zur Nutzungsänderung von zwei …

Verwaltungsrecht

OLG Bamberg Beschluss 23.05.2024

Die Beschwerde und die ihr vorangegangene Erinnerung wenden sich gegen den Kostenansatz für die Eintragung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 1. Änderungssatzung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.03.2024 LS zitiert von 5

Vollzug der Teilung eines in Berlin bebauten Grundstücks in Wohnungseigentum im Grundbuch

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 29.02.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „II …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 29.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 23.01.2024 LS

Begriff der Unterhaltungsarbeiten in § 144 Abs. 4 Nr. 3 Var. 3 BauGB einerseits und § 50 Abs. 4 BauO BW …

städtebauliche Ortsbildgestaltung des Sanierungsgebietes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 28.11.2023 LS

Bodenwerterhöhung durch eine Sanierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 23.10.2023

Erteilung einer Abgeschlossenheitserklärung nach § 163 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2023

Umwidmung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum mit Verkaufszusage an Mieter

Wohnungseigentum · BauGB § 250 Abs. 3 · Genehmigungspflicht · Mieterkaufzusage · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung von Miet- in Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.04.2023

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1, Abs. 3 BauGB hat sich an den jeweiligen städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 19.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.01.2023

Wirksamkeit der Festsetzung eines Sanierungsgebiets

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsrechtliche Entscheidungen, die das Erfordernis einer …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag bei Bodenwertsteigerung

Sanierungsrecht · Ausgleichsbetrag · Bodenwertsteigerung · Kausalität · Städtebaurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Ersetzung zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigung durch entwicklungsrechtliche Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Entwicklungsrecht · Negativattest · Sanierungsrecht · Genehmigungsersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.11.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.11.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes C. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Werbetafel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 25.08.2022 LS

Voraussetzungen für Gerichtskostenvorschuss im Grundbuchverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen