§ 154 BauGB – Rechtsprechung (341 Entscheidungen) – Seite 6

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 23.12.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu Beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 31

Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 3

Die Beklagte legte durch Satzung vom 15.12.1992 den Bereich zwischen den Straßen D. -E. -Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 3

Die Beklagte legte durch Satzung vom 15.12.1992 den Bereich zwischen den Straßen D. -E. -Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.12.2011

Die Beklagte legte durch Satzung vom 15.12.1992 den Bereich zwischen den Straßen D. -E. -Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.12.2011

Die Beklagte legte durch Satzung vom 15.12.1992 den Bereich zwischen den Straßen D. -E. -Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.11.2011

Der Kläger und Frau L… B… sind Erben bzw. Erbeserben der früheren Eigentümerin eines rund 338 qm großen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.08.2011 LS zitiert von 5

Aufhebung eines Festsetzungsbescheids für Straßenausbaubeiträge wegen nachträglicher Tatsachenänderung (hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 01.08.2011 LS

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – Vorlagebeschluss

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 3

Eigentumsverdrängende Bebauungsplanung: Bemessung der Entschädigung des Eigentümers eines in einem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Heranziehung des klagenden Staates (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.04.2011 zitiert von 43

Schicksal städtebaulicher Sanierungssatzungen

Überschreitung der Grenze der eigentumsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Wertausgleich für die durch Sanierungsmaßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz bedingte Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.04.2011

Prozessuale Folge der Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Veräußerung eines Grundstücks …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.04.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Veräußerung eines …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 9

Die Mitwirkung des Sanierungsträgers an der Berechnung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2010 zitiert von 3

Heranziehung zur Zahlung sanierungsbedingter Ausgleichsbeträge

Sanierungsgebiet · Ausgleichsbetrag · Städtebauliche Missstände · Miteigentum · Städtebaurecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 03.12.2010 zitiert von 1

Heranziehung zur Zahlung sanierungsbedingter Ausgleichsbeträge

Sanierungsgebiet · Ausgleichsbetrag · Städtebauliche Missstände · Miteigentumsanteile · Kommunale Satzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2010

Sanierungsbedingter Ausgleichsbetrag für T.--markt

Sanierungsgebiet · Ausgleichsbetrag · Städtebaurecht · Wohnungseigentum · Städtebauliche Missstände

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 07.09.2010 LS

Ermessen der Behörde, ob sie eine Teilaufhebungssatzung oder Abgeschlossenheitserklärung erlässt

keine Ergänzung der Ermessenserwägungen durch reinen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 18

Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 7

1 Die Beschwerde stellt als Frage von grundsätzlicher Bedeutung die These auf: Legt eine Gemeinde in dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.06.2010

Die Beschwerde, die entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht infolge der bewilligten Ratenzahlung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.06.2010

Kausalität zwischen Sanierungsmaßnahmen und Steigerung des Bodenwertes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 4

Abschlusserklärung nach § 163 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.06.2010

Anrechnung eigener Aufwendungen eines Grundstückseigentümers auf einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.06.2010

Der angefochtene Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.01.2010 LS

Kostenbeitrag nach SGB 8 §§ 91 ff. als öffentliche Abgabe im Sinne von VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2009 LS zitiert von 5

Liegt eine bei natürlicher Betrachtung einheitliche Anlage/Einrichtung teilweise in einem förmlich …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.09.2009

T a t b e s t a n d : Die Klägerin ist zu einem Anteil von 8,15/1000 Miteigentümerin des im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 04.02.2009 zitiert von 14

Der Antrag auf Beiladung der Antragstellerin zu dem verfahrensgegenständlichen Berufungsverfahren 1 A 387/08 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2008

Die Beklagte legte durch Satzung vom 15.12.1992 den Bereich zwischen den Straßen D. -E. -Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Urteil 09.12.2008

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Flur ..., Flurstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 28.11.2008 zitiert von 3

Dabei versteht die Kammer den seinem Wortlaut nach auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.10.2008

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im Bereich der Sanierungssatzung "M. -B.--- -weg " gelegenen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung, Flur 1, Flurstücks-Nrn. mit der Postanschrift, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger sind in Erbengemeinschaft zu je ½ und als Bruchteilseigentümer zu je ¼ Miteigentümer des in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 21.08.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Betrages in Höhe von 169.833,60 € sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Beschluss 20.08.2008 zitiert von 3

Insbesondere ist die Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erfüllt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.06.2008 zitiert von 30

Mit seinem Normenkontrollantrag wendet sich der Antragsteller als Eigentümer eines im Geltungsbereich der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 02.04.2008

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst.-Nr. ... auf der Gemarkung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.01.2008 LS

Eine teilweise inner- und teilweise außerhalb eines förmlich festgesetzten Sanierungsgebietes liegende Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 25.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den der Beklagte für Ausbaumaßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2007 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 10.12.2007 LS zitiert von 1

1) Wenn die Pflicht zur Leistung einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag erst nach dem Tode …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 10.12.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 13.11.2007 LS zitiert von 4

Die Anfechtungsklage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach §§ 91 ff. SGB VIII hat gemäß § 80 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht