Urteile zu § 16 BauGB – Seite 3

Baugesetzbuch

211 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 BauGB (Baugesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

211 Entscheidungen

VG Hannover Urteil 06.05.2019 LS

Fehlende Bekanntmachung einer Vorkaufssatzung zum Zeitpunkt der Erklärung des Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 8

Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich einer im Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2019 zitiert von 23

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für zwei Fachmärkte auf dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 21.02.2019

Das Vorhabengrundstück (Flurstück xxx) befindet sich etwa mittig in Höhe des Schriftzuges „X. Straße“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2018

Die Klägerin beantragte am 9. Juni 2015 bei der Beklagten die Erteilung von jeweils auf die Art der baulichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt die Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.06.2018 zitiert von 5

Die Klägerin verfolgt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Erweiterung eines auf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Einzelhandelbetriebes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.05.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Einzelhandelbetriebes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Veränderungssperre der Antragsgegnerin für den Bereich des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2018

Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 1

Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre

Erreichbarkeit des Planungsziels bzw. der … · Vollzugsfähigkeit der Festsetzung eines Gewerbegebiets bei … · Vorliegen einer Negativplanung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 02.11.2017

Die Klägerin begehrt mit der Klage Schadensersatz aus Amtshaftung aufgrund der fehlenden Erteilung von vier …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 Einwohnern im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.07.2017 zitiert von 1

Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer behindertengerechten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.07.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 07.07.2017 LS zitiert von 2

Treffen zwei sich gegenseitig ausschließende Genehmigungsanträge zusammen, hat die Behörde eine sachgerechte …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 14.03.2017 zitiert von 2

Anforderungen an ein landesplanerisches Anpassungsverlangen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2017

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2017

Der Antragsteller ist als Eigentümer eines in dem in der Satzung ausgewiesenen Gebiet der Veränderungssperre …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.02.2017

Die Klägerin begehrt die vom Landratsamt Konstanz abgelehnte Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 04.01.2017 LS

Anforderungen an eine Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 13.12.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Veränderungssperre der Antragsgegnerin für den Bereich N. , Bahnhof

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 4

Anforderungen an das Sicherungsbedürfnis für eine Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Erweiterung des kleinflächigen B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.10.2016 LS

Folgenbeseitigungsanspruch: Widmung

Aufhebung · Veränderungssperre · Verjährung · Entstehung des Anspruchs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.10.2016 LS

Wird eine zur Duldung einer Eigentumsbeeinträchtigung verpflichtende Widmung aufgehoben, so "entsteht" der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.10.2016 zitiert von 7

Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 6

Attackiert der Antragsteller die Urfassung einer Veränderungssperre nicht, sondern nimmt erst ihre erste …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 20.07.2016

Mit dem bei dem Beklagten am 15.07.2013 eingegangenen Antrag vom 10.07.2013 beantragte die Klägerin die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.05.2016

Die Antragsteller, die Eigentümer des Grundstücks L...1... in Berlin Zehlendorf, Ortsteil Nikolassee sind …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.05.2016

Besetzung eines Normenkontrollsenats bei ohne mündlicher Verhandlung ergehender vorläufiger …

Mitwirkung eines im mit einer Veränderungssperre belegten … · Begründung der Verlängerung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 11.04.2016

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 14, Flurstück 1598 (P. Straße 10) in …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 6

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums

Planungspflicht der Kommune

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2015

Die Klägerin stellte am 20. April 2015 bei der Beklagten eine Bauvoranfrage zur planungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin stellte am 5. Mai 2014 bei der Beklagten eine Bauvoranfrage zur planungsrechtlichen Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2015 LS zitiert von 9

Zum städtebaulichen Planungsrecht i. S. von § 2 Abs. 16 NBauO 2012 ( § 2 Abs. 10 NBauO 2003) zählt das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 02.07.2015

Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 24/13 „Windpark Groß Ziescht“

Verstoß gegen die Dokumentationspflicht bezüglich Beginn … · Lesbarkeit der Flurstücksnummern in der ausgelegten Karte · Einsichtnahmeliste als unzulässige Zugangsvoraussetzung zur … · Vollziehbarkeit eines in Aufstellung befindlichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 02.07.2015

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die am 10. Dezember 2014 beschlossene Satzung über eine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 17.06.2015 LS zitiert von 11

Benennung von Flurstücken in der Satzung über eine Veränderungssperre

Widerspruch zwischen zeichnerischer Darstellung und … · vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Eine Gemeinde muss die an sie erfolgte Bekanntgabe eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz aus Amtshaftung aufgrund der rechtswidrigen Nichterteilung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.04.2015 zitiert von 2

Der Kläger beabsichtigt, auf dem Grundstück C. , Gemarkung C1. , Flur 14, Flurstück 1598 (P. Straße 10) ein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2015 zitiert von 7

Mit bei der Beklagten am 11. August 2011 eingegangenem Antrag begehrte die Klägerin die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.01.2015 LS zitiert von 6

Zu Anforderungen an die ortsübliche Bekanntmachung einer Veränderungssperre.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 3

Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Gebäude und Nutzungen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen