§ 22 BauGB – Rechtsprechung (130 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2021

Die Antragstellerin richtet sich gegen die Rücknahme einer fingierten erhaltungsrechtlichen Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer fingierten erhaltungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2020

Eine erhaltungsrechtliche Genehmigung zur Begründung von Wohnungs- und Teileigentum an insgesamt 18 Einheiten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.12.2020 zitiert von 5

Erhaltungsrechtliche Genehmigung zur Begründung von Wohnungs- und Teileigentum

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 2

Eine Baugenehmigung zum Betrieb einer Spielhalle lässt die Einrichtung eines Wettbüros nicht zu.Eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 4

Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Umbaumaßnahmen in Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.08.2020 zitiert von 5

Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen Bauverpflichtung nach BauGB

Bauverpflichtung · Vorkaufsrecht · Vertragsstrafe · § 27 BauGB · Abwendungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.08.2020

Eine erhaltungsrechtliche Genehmigung für Instandsetzungs-/Modernisierungsmaßnahmen an einem Mehrfamilienhaus

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 1

Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Instandsetzungs-/Modernisierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.08.2020

Eine erhaltungsrechtliche Genehmigung für Umbaumaßnahmen in drei Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 14.08.2020 LS

Der (Erst-)Käufer kann nicht einseitig die Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2020

Erhaltungsrechtliche Genehmigungen für die Instandsetzung/den Umbau zweier Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 01.07.2020 LS zitiert von 4

Erhaltungsrechtliche Genehmigung: behördliche Entscheidungsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 16.06.2020 zitiert von 4

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Anforderungen an die Verkündung bei einer Verweisung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2020 zitiert von 1

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Kläger, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 8

Grundbuchsperre bei vorläufiger Untersagung der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 8

1) Sieht ein Bebauungsplan eine Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen vor, ist das Baugebiet als ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.04.2019

Genehmigung im Rahmen einer Gebietserhaltungsverordnung / Gebietserhaltungssatzung

Begründung von Wohnungs- und Teilerbbaurecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.03.2019

Anordnung zur Einstellung des Abbruchs von Garagen in einem Erhaltungsgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 13.11.2018 LS

Folgen der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungseigentum

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2018 LS zitiert von 4

Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Hotel)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.08.2018 LS

Nachbarschutz gegen einen Anbau an eine Doppelhaushälfte bzw. an einem Hausgruppenhaus im unbeplanten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.04.2018 LS

Streitwert: Erhaltungsgebiet

Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum · Umwandlungsgenehmigung · Mehrfamilienhaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 68

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 20.07.2017 LS

Begründung von Wohneigentum trotz Genehmigungsvorbehalts des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 2

Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung entfalten keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.12.2016

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks in einem mit Verordnung vom Juni 1993 zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.12.2016

Rücknahme einer fingierten entwicklungsrechtlichen Genehmigung für eine Neubebauung eines bebauten …

Anwendung des Sanierungsrechts auf das Entwicklungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 08.11.2016 LS

Wohnungsgrundbucheintragung einer Teilungserklärung

Bestimmung von Balkonen zu Gemeinschaftseigentum · Eintragungshindernis durch nach Stellung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 1

Grundbucheintragung: Eintragungshindernis durch nach Stellung des Eintragungsantrags in Kraft getretene …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 19

Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 19.07.2016 LS zitiert von 15

Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- und Wochenendwohnungen in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 05.07.2016 LS

Unerheblichkeit von Belangen bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 31.05.2016 LS zitiert von 1

Grundbucheintragung der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum

Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes bei Vorliegen eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 26.05.2016 LS zitiert von 2

Wohnungsgrundbuchsache: Erfordernis einer gemeindlichen Genehmigung vor Aufteilung eines Grundstücks in …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.04.2016 LS

Baugenehmigung: Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 31.03.2016 zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer entwicklungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2016

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.01.2016 zitiert von 2

Wohnungsgrundbuchverfahren in Berlin

Genehmigungserfordernis bei der Begründung von Wohnungs …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 2

Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei fehlender gemeindlicher Genehmigung des im Bereich einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 3

Wohnungsgrundbuchsache: Erforderlichkeit einer gemeindlichen Genehmigung bei Änderung der Aufteilung von im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2015 LS zitiert von 9

Zum städtebaulichen Planungsrecht i. S. von § 2 Abs. 16 NBauO 2012 ( § 2 Abs. 10 NBauO 2003) zählt das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach einer Entwicklungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 06.07.2015

Heranziehung zu Ausgleichsbetrag nach städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2014

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 08.12.2014 zitiert von 1

Wirkungsumfang der Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.2014 zitiert von 30

Die Antragsteller wenden sich gegen die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 19 "Deichstraße II" sowie gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.03.2014 zitiert von 6

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt