§ 246a BauGB – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

Auslösung der sachlichen Beitragspflicht durch … · Maßstabsregel für den unbeplanten Innenbereich · keine Vollprüfung einer Kalkulation im … · zeitliche Obergrenze für die Aktualität einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 22

Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.12.2017 LS

Heranziehung zu Beiträgen für die Abwasserbeseitigung

rechtliche Einordnung einer Vereinbarung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Kommunalrecht: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen (Schmutz- und Niederschlagswasser)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 2

Erhebung eines Anschlussbeitrages für Schmutz- und Niederschlagswasser

Abgabenverzicht · Ablösungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.11.2017 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben „Wochenendhaus für Sommernutzung“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Anschlussbeitrag: Unwirksamkeit einer Beitragskalkulation aufgrund von Ablösevereinbarungen und …

Abgrenzung Baumaßnahme / Reparaturkosten · Beitragserhebungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Wirksamkeit von 1992 im Beitrittsgebiet geschlossenen Verträgen über die Kosten von Erschließungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.04.2017

Die Klägerin begehrt vorliegend die Aufhebung der dem benachbarten Beigeladenen für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 05.09.2016 LS zitiert von 3

Schmutzwasserbeiträge: absolute Obergrenze für die Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 03.03.2016

Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem 3. Oktober 1990

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 03.03.2016

Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem 3. Oktober 1990

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 03.03.2016

Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem 3. Oktober 1990

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 03.03.2016 zitiert von 2

Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem 3. Oktober 1990

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015 zitiert von 8

Revisionszulassung: Anspruch auf Prozesszinsen

Verhältnis von Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 18

Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten

Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.09.2015 zitiert von 17

Frist der Übergabe eines vollständigen Urteils an Geschäftsstelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 21

Begriffsdefinition von Dauergrünland

Fünf-Monats-Frist

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.06.2015 zitiert von 12

Begriffsdefinition von Dauergrünland

Fünf-Monats-Frist

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2015 zitiert von 23

Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2015

Im Jahr 1992 unterzeichneten der Bürgermeister der Gemeinde R... und ein Vertreter der „...GbR“ einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.04.2015

Im Jahr 1992 unterzeichneten der Bürgermeister der Gemeinde R... und ein Vertreter der „...GbR“ einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2015

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abgabenbescheiden

Auswirkungen eines vertraglichen Beitragsvorausverzichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 163

Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der …

Beschwerdefähigkeit einer Behörde im … · hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.09.2013 zitiert von 26

Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil

Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.07.2013 zitiert von 13

Wasserversorgungsleistungen: fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband

zur Rechtsqualität von Erstattungsansprüchen · Bundesrecht als korrigierender Maßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.07.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, die sich auf die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 8

Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris

KAG MV 2005 · Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen