§ 24 BauGB – Rechtsprechung (273 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Die landesrechtliche Regelung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts in § 69 BbgNatSchG 2004 ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Anfechtung der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts durch drittbetroffenen Grundstückskäufer

Vereinbarkeit des § 69 NatSchG BB mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.11.2013 LS

§ 26 Nr. 1 BauGB ist nicht einschlägig, wenn Käufer des Grundstücks eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Baulandsachen Urteil 11.11.2013 LS

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts in Baden-Württemberg

Beschlussfassung über die Ausübung in einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen mit dem Ziel der Stadtplanung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 2

Vorkaufsrecht beim Erwerb des Aneignungsrechts an einem herrenlosen Grundstücks

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Mehrzuteilung im Rahmen eines förmlichen Umlegungsverfahrens

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 5

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Baden-Baden 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2013

Wiederkaufsrecht: Ausübung des für den Fall des Unterbleibens einer Bebauung vereinbarten und durch eine …

Verjährung des Ausübungsrechts

Zivilrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 2

Teilaufhebung der Satzung des Sanierungsgebiets "Ortskern" Bansin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2012 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Unterlassung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 31.10.2012 zitiert von 3

Die Kläger verlangen gegenüber der Beklagten Auflassung des Grundstücks E… Straße XX in Stuttgart

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 05.10.2012 LS zitiert von 1

Denkmalschutz: Vorkaufsrecht an einem Reichsbankgebäude

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.08.2012

Durch den vom zu 2) beteiligten Notar unter der UR-Nr. 225/2010 beurkundeten Vertrag vom 22. 09. 2010 …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2012 LS zitiert von 25

Heideflächen sind keine beihilfefähigen Flächen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003.

Verwaltungsrecht

OLG Senat für Baulandsachen Urteil 11.07.2012 LS

Bauleitplanung in Hamburg

Ausübung eines Vorkaufsrechts · Angabe des Verwendungszwecks · Ermessensausübung · Bemessung der Entschädigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.06.2012 LS

Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts für eine Waldfläche

Begriff der Nutzung für öffentliche Zwecke iSv § 24 Abs 1 S …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.06.2012 LS

Eine Nutzung für öffentliche Zwecke im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB liegt nur vor, wenn …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.05.2012 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 10.05.2012 LS

Klagefrist: Rechtsbehelfsbelehrung

Widerspruchsverfahren · Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2012

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. S 10 ("Gebiet an der Q. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.12.2011

Die Beschwerde richtet sich nur gegen die in der Zwischenverfügung vom 10.11.2011 erhobene Beanstandung, dass …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2011 LS zitiert von 2

Geht eine bei einer Kontrolle festgestellte Abweichung der Größe einer Fläche über die Toleranzmarge hinaus …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 17

Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der Naherholung und (künftige) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2011 zitiert von 4

Die Kläger sind aufgrund des am 21. November 2008 geschlossenen Kaufvertrages seit der Eigentumseintragung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.04.2011

Der Normenkontrollantrag ist durch übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.04.2011

Auslegungsverfahren und Anhörung vor Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung

Korrelation von Bebauungsplan und Vorkaufsrechtssatzung · Anwendbarkeit des § 17 BauGB auf Vorkaufsrechtssatzungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 11

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.04.2011 LS zitiert von 1

Planreife und gemeindliches Vorkaufsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Gültigkeit der Satzung der Antragsgegnerin über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 3

§ 1 Abs. 3 WaStrG steht einer Eigentumsübertragung der gewonnenen Flächen vom Land auf - private - Dritte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.03.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein von der Antragsgegnerin ausgeübtes Vorkaufsrecht und begehrt die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.02.2011 LS

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts, Angabe des Verwendungszwecks.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.07.2010 zitiert von 4

Sanierungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit eines Mietvertrags, der der Ansiedlung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 26.05.2010 LS

GBO § 20; BBauG §§ 24 ff.; BGB §§ 463 ff.

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.04.2010 zitiert von 23

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser ein Vorkaufsrecht der Stadt B. an …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.03.2010 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Begründung bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach BauGB § 24 Abs 3 S 2

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.01.2010 LS zitiert von 50

Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.06.2009 zitiert von 9

Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkauf im Außenbereich

Vorkaufsrecht · BauGB · Außenbereich · Flächennutzungsplan · Stadt als Vorkaufsberechtigter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 22.06.2009 LS

Der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB durch die Gemeinde steht nicht entgegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.03.2009 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 12.02.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung vom 21.01.2009, mit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 29.01.2009 zitiert von 5

Die Kläger erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 14.05.2007 das Flurstück … der Flur …; das 933 qm große …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 25.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.08.2008

Die Antragsteller wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die förmliche …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 05.08.2008

Ausübung eines Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet

Vorkaufsrecht · Sanierungsgebiet · Städtebaurecht · Bauvorbescheid · Fristverlängerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2008 LS zitiert von 5

Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beginnt erst dann, wenn eine der Kaufvertragsparteien dem …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.05.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen