§ 25 BauGB – Rechtsprechung (146 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023 zitiert von 3

Unwirksamkeit erhaltungsrechtlicher Abwendungsvereinbarung

Vorkaufsrecht · Erhaltungsverordnung · Abwendungsvereinbarung · Baugesetzbuch · Soziale Erhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich als Verkäuferin eines Grundstücks gegen die Ausübung eines gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Käufer eines Grundstücks gegen die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.03.2023 LS

Fehlende Anhörung bei der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Bahnbetriebsgrundstück im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2023 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 19.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.01.2023 LS zitiert von 7

Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 12.12.2022

Im oben genannten Grundbuch ist als Eigentümerin der Grundstücke Flur 6, Flurstück 421, 422, 423 und Flur 3 …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.12.2022 LS

Gemeindliches Vorkaufsrecht und Erfordernis eines Negativzeugnisses bei Übertragung eines Grundstücks

Zivilrecht Aufgehoben

LG Siegen Beschluss 08.12.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Widerspruch gegen die Richtigkeit des …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 3

Ist die Frage des Vorliegens eines Geschäfts der laufenden Verwaltung ( § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 NKomVG ) an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.10.2022 LS zitiert von 2

Ausübung eines städtebaurechtlichen Vorkaufsrecht

Eintritt in einen Kaufvertrag mit einem "Dritten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.09.2022 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 938/22 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.09.2022 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Regelung der Vollziehung eines Bescheides über die Ausübung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 12

Zuständigkeit zur Ermessensausübung bei der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 06.07.2022 LS

Verweigerung eines Vorkaufsrechts-Negativzeugnisses mit Verweis auf die Nichtigkeit des Kaufvertrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 07.06.2022

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des über die gesamte Straßenfront mit einem Wohnhaus bebauten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 31.05.2022 LS

Erlöschen der Baugenehmigung - Hemmung des Ablaufs

Geltendmachung eines kommunalen dinglichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.05.2022

Antrag auf Zulassung der Berufung

ernstliche Richtigkeitszweifel · besondere Schwierigkeiten · Verfahrensfehler · Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 21

Unbeachtlichkeit eines nicht fristgerechten Vortrags, mit dem ein bislang den Darlegungsanforderungen nicht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 07.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückstellung ihres Bauantrags

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 01.02.2022

Vorkaufsrecht am Gewerbegrundstück mit Kühlhaus

Vorkaufsrecht · Städtebaurecht · Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Satzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 28.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Frage, wann das Wohl der Allgemeinheit die Ausübung eines Vorkaufsrechts in einem Umlegungsgebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.01.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 3

Abwehr des Vorkaufsrechts

Städtebauliche Maßnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Öffentliches Baurecht: Ermessensfehlerhafte Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 46

Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.10.2021

Vorkaufsrecht des Landes Berlin an Wohn- und Erholungsanlage

Vorkaufsrecht · Städtebauliche Entwicklung · BauGB · Verordnung · Grundstücksrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.10.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts in der Wohn- und Erholungsanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.07.2021

Die Klägerin wendet sich als Verkäuferin gegen ein vom Beklagten ausgeübtes Vorkaufsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 5

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Wirksamkeit einer Vorkaufssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2021 LS

Die formelle Rechtmäßigkeit einer Vorkaufssatzung erfordert, dass das Kartenmaterial, aus dem sich ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen die Vollziehung eines (Zweit-)Grundstückskaufvertrages, den eine Gemeinde mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.01.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks E. ###-### in ##### L, auf dem sich das ehemalige …

Miet- und Kaufrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 11.01.2021 LS

Heilung der fehlenden Anhörung im Widerspruchsverfahren durch Gemeinderat bei Ausübung des Vorkaufsrechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.01.2021 zitiert von 5

Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Kein gemeindliches Vorkaufsrecht bei Festsetzung einer privaten Verkehrsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.09.2020 zitiert von 30

Anforderungen an den Erlass einer Vorkaufssatzung zur Sicherung der Bauleitplanung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 10.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind in Form von Wohnungs- und Teileigentum alleinige Eigentümer der am G… …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 1

Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 19.05.2020 LS

Das Grundbuchamt hat die Voraussetzungen der §§ 24 ff. BauGB mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 14

In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die organschaftlichen Rechte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.12.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Anordnung zur Erforschung des Sachverhalts

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen