Urteile zu § 36 BauGB – Seite 12

Baugesetzbuch

1.432 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 BauGB (Baugesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.432 Entscheidungen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 07.11.2019 LS

Windenergie: nachträglicher Teilverzicht

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens · § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 05.11.2019 zitiert von 8

Zustimmung zur Errichtung einer Klinik für Maßregelvollzug

Bebauungsplan · Baugenehmigung · Bergbaufläche · Zustimmungsverweigerung · BauGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.10.2019

Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer prostitutiven Einrichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 4

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.10.2019 LS

Zur Beurteilung der Kerngebietstypikeiner Spielhalle sind die Flächen einer Spielhalle mit denen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 01.10.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 11.09.2019 LS

Gebäudegleiche Wirkungen eines ca. 30 m hohen Schleuderbetonmasts mit einem Basisdurchmesser von weniger als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 6

Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen Wohngebiet

sofortige Vollziehbarkeit · formelle Illegalität

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 26.08.2019 zitiert von 1

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 23.08.2019

Baugenehmigung (gemeindliches Einvernehmen)- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 20.08.2019 LS

Reichweite des interkommunalen Abstimmungsgebotes

Regelungsgehalt von § 38 BauGB

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.08.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 01.08.2019

Anspruch auf Betriebsleiterwohnhaus im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 3

Die Änderung eines Flächennutzungsplans (F-Plan), der eine Konzentrationszone für Windenergieanlagen (WEA) …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.06.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.06.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 25.06.2019 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 25.06.2019 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Schriftform

einer Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung zugunsten … · Anspruch auf Beseitigung von Straßenschäden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 06.06.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Vollziehbarkeit der der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 03.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.05.2019

Revisionszulassung: Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB im immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 2

Bei einer aufgrund mangelnder straßenrechtlicher Zustimmung gemäß § 9 FStrG erlassenen Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 7

Mit Bescheid vom 06. Oktober 2017 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen eine immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Festsetzung eines Innenbereichs als besonderes Wohngebiet

Notwendigkeit einer verlässlichen Bestandsaufnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 2. Kammer Urteil 15.04.2019

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem von ihnen genutzten Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 8

Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich einer im Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.04.2019

Der Antragsteller, ein nach § 3 UmwRG anerkannter eingetragener Verein, begehrt vorläufigen Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.03.2019 zitiert von 1

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr beanstandet

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Aufgabenträger · Direktvergabe unwirksam · PBefG § 21 Abs. 4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach Wegfall gemeinwirtschaftlicher Verträge

Linienverkehrsgenehmigung · eigenwirtschaftlicher Betrieb · VO (EG) 1370/2007 · Direktvergabe · Betriebspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr gegen Aufgabenträger

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Vergaberecht · Verkehrsdurchführungsvertrag · VO (EG) 1370/2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 13.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Erweiterung des Betriebes für zwei bereits errichtete Windkraftanlagen (WEA) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 28.02.2019

Der Antragsteller, eine kreisangehörige Gemeinde, wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer dem …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.02.2019 LS zitiert von 5

Einfügen eines Vorhabens nach seiner Bauweise in die Eigenart einer durch die regellose Anordnung der …

keine) Notwendigkeit der Ableitung eines sich aus der … · Verdopplung des Streitwerts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.02.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung einer modularen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 14.02.2019 LS

Rechtsschutzes gegen die Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.02.2019 LS zitiert von 5

Nicht privilegiertes sonstiges Vorhaben im Außenbereich

Baugenehmigung für Boxen in einer Kiesgrube zum Vorhalten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 05.02.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.01.2019 LS

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 17.01.2019

Genehmigung von Windenergieanlagen und gemeindliches Einvernehmen

Windenergienutzung · Baugesetzbuch · gemeindliches Einvernehmen · Flächennutzungsplan · Sonderbauflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 11.01.2019 LS

Streitigkeit über die bergrechtliche Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.01.2019 LS zitiert von 9

Vorläufiger Rechtsschutz der Gemeinde gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens

keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die … · Anforderungen an das Erfordernis der gesicherten … · keine Beweisaufnahme im vorläufigen Rechtsschutzverfahren · Begünstigung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 19.12.2018 LS

Zum Verhalten von Limikolen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.12.2018 LS

Windenergie: naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

Mindestabstand zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage · Ablenkmaßnahmen · Mahdkonzept

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.12.2018 LS

Baugenehmigung: Zulässigkeit des Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften mit Geldspielgeräten in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.12.2018

Insbesondere wurde die Anfechtungsklage 6 K 4715/18 nicht, so wie die Beigeladene meint, offensichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.12.2018 LS zitiert von 24

Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren

Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter …

Verwaltungsrecht