§ 36 BauGB – Rechtsprechung (1.432 Entscheidungen) – Seite 18

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2014

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin hat insgesamt keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 30.04.2014 LS

Zulässigkeit eines Schießstandes im bauplanungsrechtlichen … · immissionsschutzrechtliche Genehmigung · Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.04.2014 zitiert von 7

Genehmigung von Windenergieanlagen in Flughafennähe

Immissionsschutzrecht · Luftverkehrsrecht · Genehmigungspflicht · Kennzeichnungspflicht · Flughafenschutzbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Genehmigung von Windenergieanlagen in Flughafennähe

Immissionsschutzrecht · Luftverkehrsrecht · Genehmigungspflicht · Flughafenschutzbereich · Kennzeichnungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.04.2014 zitiert von 14

Genehmigung einer Windenergieanlage in Flughafennähe

Immissionsschutzrecht · Luftverkehrsrecht · Genehmigungspflicht · Kennzeichnungspflicht · Flughafenschutzbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.04.2014 zitiert von 2

Genehmigung von Windenergieanlagen in Flughafennähe

Immissionsschutzrecht · Luftverkehrsrecht · Genehmigungspflicht · Kennzeichnungspflicht · Flughafenschutzbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 5

Zu der Befugnis einer Behörde, Sicherungsmaßnahmen in entsprechender Anwendung der verfahrensrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 8

Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem genehmigungsbe dürftigen Vorhaben im Außenbereich ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für den Anbau in einem Blockinnenbereich

Festlegung der hinteren Baugrenze · Antrag auf Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher … · Entscheidung über die Einhaltung örtlicher Bauvorschriften …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 46

Schließung einer Bettenstation

amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen … · allgemeine Leistungsklage · Wissenschaftsfreiheit

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS

Zivilgerichtlicher Amtshaftungsprozess: Bindungswirkung eines vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Urteils

Rechtmäßigkeit des Hinausschiebens einer Entscheidung über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.03.2014 LS

Erzeugt eine Werbeanlage eine in der näheren Umgebung beispiellose Barrierewirkung, fügt sie sich ihrem Maß …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 10.03.2014 LS

Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde bei Zulassung eines Vorhabens der Landesverteidigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.02.2014 LS zitiert von 3

Klagebefugnis nur bei Rechtsverletzung unmittelbar durch den Tenor des Verwaltungsakts

Klagebefugnis einer Gemeinde bezüglich eines nicht an sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 07.02.2014 LS zitiert von 15

Nachbarstreitigkeit über Biogasanlage im Außenbereich

Privilegierung · Geruchsimmission

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.02.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO) gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 05.02.2014

Erhebung eines Anschlussbeitrags

Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 5

Eine niedersächsische Gemeinde kann in der Regel nicht kraft eigenen Rechts einfordern, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2014

Zurückstellung eines Baugesuchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2014

Die vorgetragenen Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angegriffenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 14.01.2014

Amtshaftung: Nichtergreifen kommunalaufsichtsrechtlicher Zwangsmaßnahmen bei rechtswidriger Verweigerung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Genehmigung einer sog. Biopolderanlage zur Trocknung und Lagerung von flüssig-pastösen Abfällen

kein Verzicht auf wasserrechtliche Schutzanforderungen aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 1

Bauen im Außenbereich

Bauplanungsrechtliche Privilegierung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Für eine gem. § 35 Abs. 1 KrwG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 7

Schutzbedürftigen Räume im Sinne des Anhangs zur TA Lärm 1998

Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 05.12.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 5. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 7

Baugenehmigung für die Änderung eines in 3 m Entfernung von der Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes

abstandsflächenrechtliche Berücksichtigung einer … · Erteilung einer Abweichung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten Innenbereich

interkommunales Abstimmungsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.11.2013

Zahlung von Differenzbetrag zum marktüblichen Kaufpreis bei Weiterveräußerung eines Baugrundstücks mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.2013 LS zitiert von 3

Wird eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 BauGB ausgesetzt …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 29.10.2013 LS

Bergrecht: Gegenstand einer Betriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 22.10.2013 LS zitiert von 3

Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker

übergeleitete Rechtsvorschriften · Befreiung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Immissionsschutz: Klage einer Nachbargemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Immissionsschutz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.09.2013 LS zitiert von 2

Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Nachbargemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 20.09.2013 zitiert von 1

Der nach § 80a Abs. 3 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und § 212a Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 02.09.2013

Anforderungen an den Lauf der Drei-Monats-Frist

Auswirkungen von von den Anforderungen abweichende … · Anforderungen an eine Zurückstellung · Planungsziel der Begrenzung der Zahl der Wohnungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.08.2013 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine avifaunistische Bestandserhebung im Rahmen von Genehmigungverfahren für …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 7

Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist die Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 14.08.2013 LS zitiert von 3

Zusicherung im Baugenehmigungsverfahren

Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.08.2013 LS zitiert von 8

Ausfertigungsmängel können im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB geheilt werden.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 01.08.2013 LS

Im Außenbereich privilegiert zulässiges Geothermiekraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2013 LS zitiert von 7

Zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzw. Neubescheidung im Wege einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.07.2013 zitiert von 1

Voraussetzung für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist, dass ein …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 10.07.2013 LS

Zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsgrundstücke in den unbeplanten Innenbereich durch eine …

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 09.07.2013

Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.07.2013 zitiert von 6

• wiederherzustellen, soweit dem Antragsteller hierdurch aufgegeben worden ist, innerhalb von 4 Wochen nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Beiladung, über den gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der …

Verwaltungsrecht