§ 38 BauGB – Rechtsprechung (428 Entscheidungen) – Seite 7

VG Aachen Urteil 29.06.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine seitens des Beklagten der Beigeladenen erteilte Plangenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.06.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Plangenehmigung vom 22. Dezember 2010 für das Vorhaben „Umbau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 07.06.2012

Die Klägerin erstrebt eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der oberen Geschosse des Gebäudes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 07.06.2012

Keine Pflicht zur Wiedergabe der Verbotstatbestände in Veränderungssperre

Einschränkung des Grundsatzes der entsprechenden … · Laufhaus ist im Kerngebiet zulässig · § 15 BauNVO als eine die Festsetzungen des jeweiligen … · Zulässigkeit eines Antrages, der die Feststellung eines in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.05.2012 zitiert von 8

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 181

Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht

Kontingent für die Gesamtnacht · Schallschutz für gewerbliche Grundstücke · Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung · Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 16.03.2012 LS

Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Legehennenanlage

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.11.2011 LS

Stromeinspeisevergütung bei einer Solarforschungsanlage

Anforderungen an den Nachweis der erstmaligen … · Vergütungshöhe für Solarstrom aus Anlagen an oder auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 1

Ein Kläger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine von ihm im Bundesgebiet werktags aufgegebene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 2

Der Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses gegen die Anpassungspflicht an den Flächennutzungsplan nach § 7 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 17

Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der Naherholung und (künftige) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 4

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

ausreichende Antragsbefugnis durch Geltendmachung … · Rechtsschutzbedürfnis bei Möglichkeit der Verbesserung der … · Unterzeichnung der Niederschrift über die … · Inhalt und Umfang des Abwägungsgebots

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.09.2011 LS zitiert von 1

Ausweisung von Flächen für die Rohstoffgewinnung im Bauleitplan

Kiesabbau · Abbauwürdigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 3

Das Raumordnungsrecht bietet keine Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.07.2011

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift X.----straße 16 bis 18 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 30.06.2011 LS

Widerspruch einer Gemeinde gegen einen raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 05.05.2011 LS

Bauplanungsrecht: Genehmigungsmöglichkeit bei Bauwerken mit Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 5

Zur Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes, der u.a. die Ersetzung eines beschrankten Bahnübergangs im Zuge …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2011 zitiert von 16

Die Beigeladene betreibt am Rhein in L. -H. bei Stromkilometer 672 einen Binnenhafen für den Güterumschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2011 zitiert von 9

Die Beigeladene betreibt am Rhein in L. -H. bei Stromkilometer 672 einen Binnenhafen für den Güterumschlag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 4

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Klagen gegen eine Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für …

zur Frage einer optisch bedrängenden Wirkung auf … · Abwägung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 23

Lärmschutz in der Planfeststellung

Auflagen im Planfeststellungsbeschluss · wasserrechtliche Planfeststellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 46

Ablehnung einer wasserrechtlichen Planfeststellung

Gebietsentwicklungsplan · Ziele der Raumordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 85

Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 7. April 2009 für den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.11.2010 LS zitiert von 13

Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Genehmigung eines Wintergarten verbunden mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 28.09.2010

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilten Zulassung des Hauptbetriebsplans für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 23.09.2010 zitiert von 14

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 13. Kammer Urteil 31.08.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit einer prostitutiven Einrichtung im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2010

Baugenehmigung für prostitutive Einrichtung

Baugenehmigung · BauGB § 34 · Nutzungsverträglichkeit · Wohngebietscharakter · Prostitution

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 28.07.2010 LS

Baurecht: Zulässigkeit von Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Urteil 09.07.2010 LS

Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 22

Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 26.04.2010 LS

Straßenrecht: Schutzmaßnahmen des Straßenbaulastträgers zugunsten eines Anliegergrundstücks.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.04.2010 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 20

Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Zuständigkeit · Gegenstand der Freistellung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 2

Wasserrechtliche Planfeststellung: Einvernehmen der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2010

Die Antragstellerin beantragte unter dem 5. März 2009 mit verschiedenen Nachträgen eine Genehmigung gemäß § 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 52

Kommunale "Verkehrspolitik": Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.01.2010 zitiert von 2

Vergütungen nach § 11 EEG 2004 für eingespeisten Solarstorm

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Freistellung dreier Grundstücke von Bahnbetriebszwecken auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid des Beklagten vom 06.08.2002 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.08.2009 LS

Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main durch den Bau einer neuen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.08.2009 zitiert von 4

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.08.2009 zitiert von 4

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.03.2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.03.2009 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 LS zitiert von 1

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb öffentlich zugänglicher …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für den aus der Straße "I. A. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen