§ 6 BauGB – Rechtsprechung (350 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.10.2025 LS zitiert von 2

Verfahrenserleichterung der Freistellung vom Entwicklungsgebot

Berücksichtigung von Umweltauswirkungen in der … · Pflicht der Gemeinde zur Ermittlung und Beurteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2025 LS zitiert von 1

Eine Feststellung nach § 5 Abs. 2 WindBG steht der Zulässigkeit eines Antrags nach § 47 VwGO gegen die - noch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 4

Normenkontrollantrag gegen einen ein gesetzlich geschütztes Biotop überplanenden Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von Belangen des Arten- und Klimaschutzes bei der Überplanung eines bewaldeten Gebietes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.08.2025 LS

Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Erteilung von naturschutzrechtlichen Befreiungen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 17.07.2025 LS

Zulässigkeit von Ferienwohnungen in einem Sondergebiet

Auslegung des Willens des Plangebers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.06.2025

Die Klägerin begehrt die Genehmigung eines Teilflächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2025 LS zitiert von 3

Auf die Einbeziehung eines Bescheides, der die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den am 27. Juli 2022 von der Antragsgegnerin beschlossenen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.05.2025

Die klagende Gemeinde begehrt, den Beklagten zur Erteilung der teilweise versagten Genehmigung der 17. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 28.04.2025 LS zitiert von 7

Anfechtungsklage einer Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 04.04.2025

Beitragserhebung für Herstellung einer Schmutzwasserbeseitigungsanlage und Rechtsverbindlichkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.02.2025 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.01.2025 LS

Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 23.01.2025

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 17.01.2025 LS

Teilflächennutzungsplan: Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen

Öffentlichkeitsbeteiligung · Bekanntmachung · Veröffentlichungsfrist · Vorsorgeschutzabstand

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 17.12.2024 LS zitiert von 3

Anwendbarkeit der Planerhaltungsvorschriften bei Bebauungsplänen

fristgemäße Rüge eines fehlenden Umweltberichts · Abwägung von Lärmschutz · Stellplatzfestsetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2024 LS zitiert von 1

Geht eine Gemeinde gegen die gemäß § 36 Abs.

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.12.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 28.11.2024 LS

Unwirksamkeit eines vermeintlich die Rechtsfolge des BauGB § 35 Abs 3 S 3 bewirkenden Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 20.11.2024 LS

Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Anforderungen an die Abwägung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 12.11.2024 LS zitiert von 7

Bebauungsplan für eine Ortsumgehung

Abgrenzung von Planerforderlichkeit und Abwägungsgebot … · Bewältigung naturschutzrechtlicher Konflikte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.09.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.09.2024 LS

Entgelt für die Mitbenutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen für Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2024 LS zitiert von 3

Zur Erreichung des Hinweiszwecks der Ersatzbekanntmachung eines sachlich umfassend neu aufgestellten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2024

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Stadt des Kreises Y.. Zum Stadtgebiet der Klägerin gehört das bisherige …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 24.04.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 20

Bebauungsplan als Zulassungsentscheidung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 26.03.2024 LS

Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 26.03.2024 LS

Zu einer Änderung des Flächennutzungsplans einer dörflichen Gemeinde, die mit der Darstellung einer …

Verwaltungsrecht

SG Speyer 19. Kammer Urteil 13.03.2024

Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch bezüglich bruststraffender Operation (Mastopexie)

Genehmigungsfiktion · abgelaufene Dreiwochenfrist · nachträgliche Leistungsablehnung ohne Rücknahme- oder …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 16.01.2024 LS

Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Windenergienutzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.10.2023

Die Klägerin begehrt einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.09.2023 zitiert von 1

Unzulässige Konzentration von Mobilfunkanlagen im Flächennutzungsplan

Flächennutzungsplan · Mobilfunkanlagen · BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3 · Immissionsschutz · Planungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 13

Normenkontrolle eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.08.2023

Genehmigung von Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet

Immissionsschutzrecht · Landschaftsschutzgebiet · Vogelschutzgebiet · Windenergieanlagen · BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2023 LS zitiert von 2

Ein Vorbescheid-Antrag kann perplex und unwirksam sein, wenn er zwar dem buchstäblichen Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 12.06.2023 LS zitiert von 2

Anfechtung einer nach § 22 Abs 5 S 4 BauGB als erteilt geltenden Genehmigung durch die Fremdenverkehrsgemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 20

Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie

Nichtigkeit · Eisenbahnstrecke · Schutzabstand · weiche und harte Tabuzonen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 7

Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 25.04.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides über die Frage der bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.03.2023

Bauvorbescheid: großflächiger Einzelhandelsbetrieb

allgemeines Wohngebiet · Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans · Ausfertigung eines Bebauungsplans · Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 30.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 20.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 39

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 7

Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie beschränkten Regionalen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 04.11.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von Busaufstellflächen

Verwaltungsrecht