Urteile zu § 63 BauO – Seite 2

126 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 BauO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

126 Entscheidungen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Genehmigung zum Abriss von Wohnraum bei Schaffung von Ersatzwohnraum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Genehmigung zum Abriss von Wohnraum zur Schaffung von Ersatzwohnraum

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz · Wohnraumersatz · Abrissgenehmigung · Wirtschaftlichkeit · Bauordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Erteilung einer Genehmigung zum Abriss von Wohnraum wegen der Schaffung von Ersatzwohnraum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2019

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die Kammer den Rechtsstreit dem Vorsitzenden gemäß § 6 Abs. 1 VwGO als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 08.02.2019 zitiert von 1

Verstoß einer Baugenehmigung für eine im Außenbereich geplante gewerbliche Kompostieranlage gegen das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 05.10.2018

Werbeanlage mit Sichtbeziehungen zu einem Baudenkmal

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Austausch einer Werbeanlage gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.09.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 10.08.2018

Der Kläger ist Pächter und Nutzer der in der Gemarkung B..., Flur 4 belegenen Flurstücke 268, 272, 274 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 06.08.2018 zitiert von 1

Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.08.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2018

Baugenehmigung für Dachterrasse in Milieuschutzgebiet

Baugenehmigung · Milieuschutzverordnung · § 172 BauGB · Erhaltungsrecht · Dachterrasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 16.05.2018 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Dachterrasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.04.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks in der ... 78a in

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2018

Nachbarklage gegen den Anbau einer Doppelhaushälfte

Verletzung des Gebots des Einfügens und der Rücksichtnahme · keine Nachbarrechtsverletzung trotz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist Eigentümerin des Grundstücks W... in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 07.12.2017 LS zitiert von 1

Baurecht: Einstweiliger Antrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung wegen eines Abstandsflächenverstoßes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.07.2017 LS

Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Rücknahme wegen der Rechtswidrigkeit der so erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.07.2017 LS

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gilt eine Genehmigung aufgrund der Anordnung des § 70 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.06.2017 LS zitiert von 25

Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erfüllung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger beabsichtigt, das Erdgeschoss des Gebäudes N.------straße 179 in E. , Gemarkung E. , Flur 50 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2016

Die Klägerin begehrt die Anordnung von Haltverbotszonen, um den Brandschutz für ein Bauvorhaben zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 5

Anordnung von Haltverboten zur Sicherstellung eines Brandschutzes für ein Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2016 zitiert von 8

Auferlegung von Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2016

Sondernutzungsgebühren für Werbeanlage am Baugerüst

Sondernutzungserlaubnis · Baugenehmigung · öffentliche Straße · Gebührenfestsetzung · Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 02.06.2016 LS zitiert von 4

Anspruch auf Nutzungsänderung einer Wettannahmestelle im Erdgeschoss

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Wettannahmestelle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.04.2016

Der Normenkontrollantrag betrifft den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VII-36-2 VE des Bezirks …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.04.2016

Abwägung der durch einen Bebauungsplan betroffenen Belange bei Wegfall eines Parkplatzes durch bauliche …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.01.2016

Nutzungsuntersagung eines Wettbüros im Mischgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der Nutzungsuntersagung seines Geschäftsbetriebs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.11.2015 zitiert von 7

Nutzungsuntersagung einer Gaststätte (hier

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.10.2015 LS

Zulässigkeit eines Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet

übergeleiteter Baunutzungsplan für Berlin 1958/60

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.10.2015 LS

Zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in Form von Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.09.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 08.09.2015 zitiert von 24

Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung zum Zwecke der Wohnungszusammenlegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Nutzung einer Garage als Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2015

Eine Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung und Gebührenforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.07.2015

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.07.2015

Zwangsvollstreckung wegen Nutzungseinstellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 23.06.2015 LS

Zur Zulässigkeit einer Vergnügungsstätte in Form einer Spielhalle in einem gemischten Gebiet des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 23.06.2015 LS

Spielhalle: Nutzungsuntersagung

Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.10.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es für die Errichtung einer Werbeanlage auf öffentlichem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.10.2014

Zulässigkeit von Anlagen auf bauplanungsrechtlich festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen (hier

Werbeanlage · Auswirkungen der Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.09.2014

Fristsetzung bei Nutzungsuntersagung, bei Durchsetzung einer Unterlassungspflicht

Einrücken eines Untermieters in das Bauantragsverfahren · offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit eines Bauantrages · Auswirkungen der Untersagung der Hauptnutzung auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.09.2014

Das Vorbringen des Antragstellers, das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein Gegenstand der Prüfung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.05.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.05.2014

Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nach mehrjähriger Zurückstellung des behördlichen Einschreitens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.03.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur Beseitigung einer Gaube im Walm ihres Hauses

Verwaltungsrecht Abgeändert