Urteile zu § 65 BauO

57 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 BauO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

57 Entscheidungen

VG Köln Urteil 27.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer baurechtlicher Ordnungsverfügungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 09.09.2022 LS

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen

Fiktionsfrist bei Aussetzung des Verfahrens auf Antrag des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung in Bezug auf Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.02.2020

Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Lebensmittelmarkte

Vereinbarkeit eines Vorhabens mit § 14 Abs. 1 BauGB gehört … · Anforderungen an einen Aufstellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.12.2018 zitiert von 3

Nachbarklage gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und begehrt darüber hinaus ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2018

Die Klägerin begehrt die Legalisierung einer Erweiterung ihres Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 13.12.2018

Die Klägerin begehrt die Legalisierung einer Erweiterung ihres Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2018

Eine Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 2

Neue Baugenehmigung bei einer Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die bauliche Zuordnung eines Teils des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 11.10.2018

Denkmaleigenschaft der Gesamtanlage Stalinallee Block G und Ensemble Karl-Marx-Allee

Baugenehmigung für den Ausbau des Treppenhauses in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2018

Baugenehmigung für Erweiterung eines Lebensmittelmarkts in Wohngebiet

Bebauungsplan · Wohngebiet · Gewerbliche Nutzung · Baurecht · Zulässigkeit der Nutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

(Vor seiner Bekanntmachung muss ein Bebauungsplan ausgefertigt werden).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Einzelhandelbetriebes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.05.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Einzelhandelbetriebes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 16.05.2018 zitiert von 3

Verlängerung einer Baugenehmigung bei einem Bauherrenwechsel

Verstoß gegen Denkmalschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2018

Verlängerung einer Baugenehmigung für denkmalschutzgeschützte Mietshäuser

Denkmalschutz · Baugenehmigung · Erhaltungspflicht · Städtebauliche Bedeutung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.03.2018

Notwendigkeit der Errichtung mehrerer barrierefreier Toiletten in einer öffentlich zugänglichen baulichen …

notwendige Anzahl von Fahrradstellplätzen bei öffentlich … · Anforderungen an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Erweiterung eines auf ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 1

Bauvorbescheid für die Erweiterung eines Discountmarktes in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 17.10.2017

Vereinbarkeit des ArchBKG BE 2006 § 4 Abs 1 mit höherrangigem Recht

Sicherheitsaspekte erfordern praktische Erfahrung · Bestimmtheit des ArchBKG BE 2006 § 4 Abs 1

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.03.2017 zitiert von 3

Klage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Zustimmung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.03.2017 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Zustimmung samt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.10.2016

Widerruf eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2016

Erteilung und Widerruf von Bauvorbescheid für Hotel mit Tiefgarage in Erhaltungsgebiet

Bauvorbescheid · Erhaltungsverordnung · Städtebauliche Eigenart · BauGB § 172 · Widerruf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2016 zitiert von 8

Auferlegung von Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2016

Sondernutzungsgebühren für Werbeanlage am Baugerüst

Sondernutzungserlaubnis · Baugenehmigung · öffentliche Straße · Gebührenfestsetzung · Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Nutzung einer Garage als Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2015

Eine Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung und Gebührenforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Nutzungsänderungsgenehmigung für eine Kita im Nahbereich eines Störfallbetriebes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2015

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2015

Der Kläger wendet sich gegen Baugenehmigung und Befreiung für ein Ausflugslokal am Stölpchensee

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.01.2015

Baugenehmigung und Befreiung für ein Ausflugslokal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.10.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es für die Errichtung einer Werbeanlage auf öffentlichem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.10.2014

Zulässigkeit von Anlagen auf bauplanungsrechtlich festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen (hier

Werbeanlage · Auswirkungen der Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.03.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur Beseitigung einer Gaube im Walm ihres Hauses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.03.2014

Beseitigungsanordnung bezüglich ohne Genehmigung eingebauter genehmigungspflichtiger Gauben

Einbau durch verstorbenen Ehemann · Differenzierung nach Einbauort, d.h. in den Walm oder die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 21.02.2014 zitiert von 24

Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Nutzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2014

Zurückstellung eines Baugesuchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2014

Die vorgetragenen Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angegriffenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 31.07.2013

Baurecht: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen für sofort …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Zurückstellung eines Baugesuchs und eine Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 15.11.2012 LS

Pflicht zur Ausweisung von Grundflächenzahl und Größe der Grundflächen bei Festsetzungen zum Maß der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 15.11.2012 LS

Entschließt sich der Plangeber zu Bestimmungen über das Maß der baulichen Nutzung, muss er nach § 16 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 07.06.2012

Die Klägerin erstrebt eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der oberen Geschosse des Gebäudes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 07.06.2012

Keine Pflicht zur Wiedergabe der Verbotstatbestände in Veränderungssperre

Einschränkung des Grundsatzes der entsprechenden … · Laufhaus ist im Kerngebiet zulässig · § 15 BauNVO als eine die Festsetzungen des jeweiligen … · Zulässigkeit eines Antrages, der die Feststellung eines in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.01.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung einer Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen und …

Verwaltungsrecht