§ 97 BayBG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2025 LS

Schädigung eines Beamten durch tätlichen Angriff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2025

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Übernahme einer Schmerzensgeldzahlung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 28.04.2025

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs nach …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.02.2024 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2023

Der am 00.00.1988 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und wird bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.11.2023

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,- EUR für den infolge eines bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.11.2023 LS zitiert von 2

Neubescheidung eines beamtenrechtlichen Antrags auf Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 24.10.2023

Der Kläger begehrt die Erfüllungsübernahme eines rechtskräftig festgestellten Schmerzensgeldanspruchs durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.08.2023

Sachschadenersatz für beschädigtes Privatfahrzeug auf Dienstparkplatz

Dienstunfall · Beamtenrecht · Sachschadensersatz · Haftung des Dienstherrn · Parkplatzsicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 28.03.2023

Die Klägerin begehrt die Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 02.02.2023 LS

Übernahme von Schmerzensgeldanspruch

Versäumnisurteil · Anspruchshöhe · Auswahlermessen · intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeikommissar beim Polizeipräsidium C. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.07.2022 zitiert von 4

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 18.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.02.2022

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Beklagten und begehrt die Übernahme eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.07.2021 LS zitiert von 3

Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs gegen einen Dritten durch den Dienstherrn des Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 4

Definition des „tätlichen“ Angriffs im Sinne des § 80a Abs 1 LBG BW (juris

BG BW 2010 · Ungleichbehandlung von tätlichen und verbalen Angriffen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.09.2020

Übernahme eines Schmerzensgeldanspruchs nach dem saarländischen Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 15.06.2020

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.06.2020 zitiert von 7

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter in den Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht