§ 13 BayKAG – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.08.2024 LS zitiert von 6

Feststellung des Erlöschens von Forderungen aus Bescheiden

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2022 zitiert von 24

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Teilstrecke der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 1

Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser

Absetzung nicht eingeleiteter Abwassermengen · Schätzungsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 19

Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 30

Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 25

Umfang der Bindungswirkung eines Straßenausbaubeitragsbescheids gegenüber der Baugenehmigungsbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.12.2014 LS zitiert von 8

Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 1

Zur analogen Anwendung des § 21a Abs. 3 KAG TH auf vor dem 1. Januar 2005 gezahlte Vorausleistungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.09.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (BVerwG 9 PKH 5.11) ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.09.2011 LS zitiert von 44

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung · Nichtzulassungsbeschwerde · Verzicht auf mündliche Verhandlung · Beweisantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.09.2011

Gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO endet die Dauer der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.09.2011 zitiert von 8

Gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO endet die Dauer der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: teilweise Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 30

Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge

BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts · Prozesszinsen im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2010

Ebenso wenig ergeben sich aus ihm durchgreifende Anhaltspunkte für den Zulassungsgrund besonderer rechtlicher …

Verwaltungsrecht