§ 75 BayPVG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 19.02.2026

Der Antragsteller verfolgt mit der Beschwerde seinen Antrag weiter, die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.06.2025

Die zulässige Beschwerde, mit der die Antragstellerin beantragt, es dem Antragsgegner unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 01.04.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege eines Beschlussverfahrens beim Verwaltungsgericht München die Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.01.2025

Der Antragssteller, Gesamtpersonalrat der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (HföD) begehrt die …

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 15.01.2025 zitiert von 3

Annahmeverzugsvergütung – Leistungsfähigkeit

unterlassener Zwischenverdienst · Böswilligkeit

Arbeitsrecht

VG Ansbach Urteil 09.12.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem der Verlust der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 10.06.2024

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die Monats-, Wochen- und Tagesdienstpläne, die im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 10.06.2024 zitiert von 1

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der antragstellende örtliche Personalrat des Theaters einer kreisfreien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.06.2024 zitiert von 1

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Antragsteller – der örtliche Personalrat des Theaters einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 22.03.2024

Die Verfahrensbeteiligten streiten über das Bestehen von regelmäßigen Informationsrechten hinsichtlich eines …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 04.10.2023

Freistellung örtlicher Personalrat für Unterrichtswochenpflichtstunden

Personalvertretung · Freistellung · Öffentlicher Dienst · Arbeitszeit · Dienststellenleitung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 25.09.2023

Mitbestimmungsrecht bei Dienstplänen für Theatermitarbeiter

Mitbestimmungsrecht · Personalrat · Arbeitszeitregelung · Dienstplan · BayPVG

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 25.09.2023

Mitwirkungsrecht des Personalrats bei 3G-Plus-Regelung im Theater

Personalrat · Mitwirkungsrecht · Infektionsschutz · Dienststelle · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 25.09.2023

Beteiligungsrecht des Personalrats bei Teilzeitantrag nach Elternzeit

Personalrat · Teilzeitbeschäftigung · TVöD · Beteiligungsrecht · TzBfG

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 25.09.2023

Zurverfügungstellung von Stellenbewertungsgutachten für Personalrat

Informationsanspruch · Personalvertretung · Bekanntmachungspflicht · Entgeltordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.07.2023

Mitbestimmung bei Funktionszulagen und Gehaltsgruppe 16

Personalvertretungsrecht · Mitbestimmung · Gehaltstarifvertrag · Zustimmungsvorbehalt · Art. 84 Nr. 8 BayPVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 08.05.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Besetzung von zwei Stellen (Akademische Direktorin / Akademischer …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.03.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf eine Übernahme der Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 16.11.2022

Der Antragsteller greift Anordnungen des Präsidenten der …Universität … betreffend die Arbeitszeit des an …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 07.10.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Änderung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 09.09.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des antragstellenden Personalrats, konkret um …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.07.2022

Der Antragsteller begehrt eine Feststellung hinsichtlich des Bestehens von Mitbestimmungsrechten bei der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 23.06.2022 zitiert von 1

Antragstellerin steht als Baurätin (3. Qualifikationsebene, Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass eine von dem Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.01.2022

Der antragstellerische Personalrat begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich einer …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.01.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten anlässlich der derzeit herrschenden Corona-Pandemie über das …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.01.2022

Der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner die Besetzung des Dienstpostens des „Sicherheitsbeamten/der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.05.2021

Zur Begründung wird ausgeführt, die Antragstellerin sei Trägerin des Rehafachzentrums … … Der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020

Es geht um die Mitbestimmung an Dienstplänen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 05.06.2020 LS

Ist es dem Dienststellenleiter bei kurzfristig eingetretenen, unvorhersehbaren Ereignissen nicht möglich, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.07.2018

Der am … 1952 geborene Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit in einem Beamtenverhältnis bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 28.06.2018 zitiert von 43

Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 11.10.2016 zitiert von 15

Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 12

Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 16.12.2013

Der Antragsteller beansprucht ein Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG an der Erstfestsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 16.12.2013

Der Antragsteller beansprucht ein Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG an der Erstfestsetzung …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 59

Außerordentliche Kündigung – Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 7

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 3

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 3

Abschluss eines Versorgungsvertrages

Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 5

Abschluss eines Versorgungsvertrages

Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 2

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 110

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Abgeändert