§ 65 BayBG – Rechtsprechung (91 Entscheidungen)

VG München Beschluss 21.11.2025

Die Antragstellerin ist Beamtin auf Lebenszeit und steht im Amt einer Konrektorin (Besoldungsgruppe A 13 mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.10.2025

Nachdem die Beteiligten das Verfahren nach § 123 VwGO übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 08.09.2025

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.09.2025

Der 1975 geborene Antragsteller steht als Kriminalhauptmeister (A9 + AZ) in Diensten des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2025

Die der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde liegendeAnnahme, es fehle an einem Anordnungsanspruch, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.07.2025

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2023 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2025

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung des Beklagten, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 08.04.2025

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz gegen die Aufforderung des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.02.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.02.2025

Der 1966 geborene Antragsteller steht als Verwaltungsamtsrat in den Diensten des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.12.2024

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.12.2024

Der Kläger begehrt die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 22.11.2024

Die 1968 geborene Antragstellerin steht als Obergerichtsvollzieherin beim Amtsgericht X. in den Diensten des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.10.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung, sich einer polizeiärztlichen Untersuchung seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 05.07.2024

Die 1991 geborene Antragstellerin steht als Polizeiobermeisterin bei einer Polizeiinspektion in München im …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.07.2024

Der 1974 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 30

Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Beschluss 12.06.2024

Die 1960 geborene Antragstellerin steht als Lehrerin und zweite Realschulkonrektorin (A 14) an der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.04.2024

Art. 65 BayBG angeordneten Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung freizustellen, insoweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 07.03.2024

Der Antragsteller (geboren am ... 1985) steht als Polizeihauptmeister als Beamter auf Lebenszeit im Dienst …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.02.2024

Die 1981 geborene Antragstellerin steht als Lehrerin (Studienrätin) an der Fachoberschule der Beruflichen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 23.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Ruhestandsversetzung und begehrt darüber hinaus Schadensersatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.12.2023 zitiert von 1

Art. 65 BayBG angeordneten Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung freizustellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Wege der Reaktivierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 12.12.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine auf § 46 Abs. 7 BBG gestützte Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.10.2023

Die 1977 geborene Antragstellerin steht als Architektin im Baureferat in den Diensten des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023 zitiert von 3

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung bei Dienstfähigkeitsskeptizismus

Dienstfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Verhältnismäßigkeit · Beamtenrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 04.10.2023

Ruhestandsversetzung nach Reaktivierung bei schwerbehinderter Lehrkraft

Ruhestandsversetzung · Schwerbehinderung · Dienstfähigkeit · Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Reaktivierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 02.10.2023

Vorläufige Einstellung in Vorbereitungsdienst für Verwaltungsinformatik

einsteilungsverweigerung · beamtenrechtliche Eignung · amtsärztliches Gesundheitszeugnis · einstweilige Anordnung · gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 28.09.2023

Erstattung von Rehabilitationskosten für beamtete Polizeibeamte

Beamtensrecht · Kostenerstattung · Rehabilitationsmaßnahme · Dienstherrnpflicht · Verwaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 31.08.2023

Wiederberufung in das Beamtenverhältnis nach Dienstunfähigkeit

Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit · Reaktivierung · Besoldungsrecht · Amtsarztgutachten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.08.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Anerkennung von Berufskrankheit und Ruhestandsversetzung

Berufskrankheit · Ruhestandsversetzung · Zulassungsverweigerung · Ernstliche Zweifel · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.08.2023

Vorläufige Freistellung von amtsärztlicher Untersuchung bei dienstunfähiger Beamterin

Dienstunfähigkeit · Amtsärztliche Untersuchung · Beamtenrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Dienstpflicht

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.08.2023

Anerkennung von Dienstunfall und Dienstunfähigkeit bei Polizeibeamtem

Dienstunfall · Dienstunfähigkeit · Posttraumatische Belastungsstörung · Beamtenrecht · Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.07.2023

Der Kläger begehrt im Disziplinarklagewege die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten, da dieser Weisungen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.07.2023

Die 1959 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 05.07.2023

Die 1960 geborene Klägerin steht als Vermessungsamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12) in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.06.2023

Der Kläger begehrt mit Disziplinarklage zum Verwaltungsgericht München die Entfernung der Beklagten aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.03.2023

Der 1959 geborene Kläger stand seit 2011 bis zu seiner erneuten Versetzung in den Ruhestand als …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller steht als technischer Amtsrat bei der Hochschule Y. (im Folgenden: „Hochschule“) in …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022

Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Amtsarztgutachten · Schulbeamter · Ruhestand · Gesundheitszustand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 08.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Ruhestandsversetzung durch die Beklagte mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der am …1971 geborene Kläger war bis zu seiner dienstunfähigkeitsbedingten Ruhestandsversetzung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022

Die Antragstellerin hat sich am 15. November 2021 einer amtsärztlichen Untersuchung unterzogen, die die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 06.04.2022

Oktober 1981 geborene Klägerin stand bis zu der hier streitgegenständlichen Ruhestandsversetzung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022

Zulässigkeit der amtsärztlichen Untersuchung bei Beamten

Amtsarztuntersuchung · Beamtenrecht · Gesundheitsprüfung · Dienstverpflichtung · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Beschluss 21.03.2022

Der Antragsteller (geboren 1963) steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) in Diensten des …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.02.2022

Die Antragstellerin steht als Amtstierärztin (Besoldungsgruppe A 14) in Diensten der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht