§ 29 BeamtStG – Rechtsprechung (169 Entscheidungen)

OVG NRW 6. Senat Beschluss 04.08.2026 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Studiendirektorin, die die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 23.07.2026

Der am 00. 0. 0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2026

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Erstattung von Fahrkosten anlässlich einer angeordneten Dienstfähigkeitsuntersuchung einer Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 16.01.2026

Vorzeitige Zurruhesetzung der Klägerin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2025

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.10.2025

Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten

Teilnahme eines Ruhestandsbeamten an einem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 26.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.09.2025

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.07.2025

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2023 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 16.05.2025

Der am ………………… geborene Antragsgegner wurde mit Wirkung zum ………………… zum Richter am Sozialgericht bei dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 1

Zur Frage des Vorliegens einer irreversiblen Dienstunfähigkeit (hier: bejaht)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.02.2025

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung von drei Richtern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.02.2025

Revisionszulassung: Fahrtkostenerstattung bei angeordneter amtsärztlicher Untersuchung von Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.02.2025 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 16.01.2025

Gegenstand des Verfahrens war eine Disziplinarklage vom 18. Dezember 2023, mit der der Kläger die Aberkennung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 23.12.2024

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.12.2024

Der Kläger begehrt die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 11.07.2024

Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 03.07.2024 LS

Folgen der unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Anordnung der sofortigen …

Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2024

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 20.06.2024 LS

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Anforderungen an amtsärztliches Gutachten · anderweitige Verwendungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 4

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Tätigkeit als Projektentwickler und Verweigerung einer Traumatherapie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 14.05.2024 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Weigerung, sich nach § 29 Abs. 4 BeamtStG geeigneten und zumutbaren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.05.2024 LS zitiert von 10

Kostenübernahme für eine ohne Anordnung des Dienstherrn durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.04.2024

Die 1967 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin im Dienste der beklagten ...stadt M. und begehrt die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Wege der Reaktivierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2023

Die am 00. 00 0000 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2023

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.09.2023

Erstattung von Rehabilitationskosten für beamtete Polizeibeamte

Beamtensrecht · Kostenerstattung · Rehabilitationsmaßnahme · Dienstherrnpflicht · Verwaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 31.08.2023

Wiederberufung in das Beamtenverhältnis nach Dienstunfähigkeit

Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit · Reaktivierung · Besoldungsrecht · Amtsarztgutachten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.07.2023 zitiert von 1

Zurruhesetzungsverfügung: Nachträgliche Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.07.2023

Der Kläger begehrt im Disziplinarklagewege die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten, da dieser Weisungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 6

Ehemalige "politische Beamte", die sich im einstweiligen Ruhestand befinden, haben zwar keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 03.05.2023 LS

Die Vorschriften über die Beendigung des einstweiligen Ruhestands früherer politischer Beamter verwehren es …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.04.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung wegen Abweichung von einer Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts eines anderen …

Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2023

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.01.2023

Sie sind als Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.12.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Aberkennung des Ruhegehalts der Beklagten, da sich diese …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 25

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.11.2022

Aussetzung der Vollziehung der Versetzungsverfügung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.09.2022

Der Kläger wendet sich im Klagewege gegen eine Disziplinarverfügung der Landeshauptstadt M. mit einer Kürzung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 17.08.2022

Der Kläger wehrt sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 24

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 1

Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren zu der Frage der Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.04.2022 LS zitiert von 9

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, die sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.03.2022 LS

Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 18.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2021

Der am 0.0.0000 geborene Kläger stand seit Oktober 1982 im Dienst des Beklagten und war zuletzt als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen