§ 29 BeamtStG – Rechtsprechung (169 Entscheidungen) – Seite 2

VG Karlsruhe 17. Disziplinarkammer Urteil 18.11.2021 LS

Disziplinarischer Ermittlungsumfang bei Alkoholerkrankung eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 22.07.2021 LS

Anweisung zur Durchführung und zum Nachweis von Therapien im Rahmen der beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 21.07.2021

Pflegekostenerstattung bei Dienstunfallfolge

Dienstunfall · Pflegebedürftigkeit · BeamtVG § 34 · Psychische Erkrankung · Stationäre Therapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.07.2021 LS zitiert von 2

Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung im beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 29.06.2021 zitiert von 6

Der Aussetzungsantrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, weil die Antragsgegnerin mit dem Bescheid vom 28. …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 12.05.2021

Berechnung des Ruhegehalts nach Reaktivierung und erneutem Eintritt in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 21.04.2021

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin steht als Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.04.2021 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung

Entscheidung über die Wiederverwendung binnen 3 Monaten · einstweilige Anordnung als geeignetes Rechtsmittel im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 05.02.2021

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 21

Vorläufiger Rechtsschutz gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung nach Trunkenheitsfahrt eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 17.09.2020

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 16.09.2020

Der am 00.00.1964 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.07.2020 LS

Suchpflicht des Dienstherrn bei Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.07.2020 zitiert von 32

Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 08.07.2020

Recht der Bundesbeamten

Reaktivierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den gegen die Zurruhesetzungsverfügung des Antragsgegners vom 22. November 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 89

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2019

Der Antragsteller, geboren am 4. Juni 1954, stand als Beamter in Diensten des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.11.2019

Wiederholte Kürzung der Dienstbezüge bei wiederholter Nichtbefolgung einer Anordnung der polizeiärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 19.07.2019

Versetzung eines Beamten wegen fehlender Qualifikation und Teildienstfähigkeit

Beamtenrecht · Dienstfähigkeit · Versetzung · Teildienstfähigkeit · Beförderungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 11

Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 14.06.2019 zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Schadenersatz wegen verspäteter Reaktivierung eines Beamten

Verlust des Schadenersatzanspruchs wegen vorwerfbarer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2019

Die Beteiligten streiten um Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung des inzwischen wieder vorzeitig …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 22.05.2019

Der 1954 geborene Antragsteller stand als Beamter im Dienste der Antragsgegnerin und wurde mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten bei Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 7. Kammer Urteil 16.04.2019 LS

Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im Zwangspensionierungsverfahren und eine Suchanfrage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 1

Nebentätigkeit eines dienstunfähigen Ruhestandbeamten

juristische Tätigkeit einer Bezirksnotarin

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2018

Zulassung der Berufung wegen Dienstunfähigkeit und amtsärztlicher Nachuntersuchung

Dienstunfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · VwGO § 124 Abs. 2 · Verwaltungsverfahren · Ruheständigung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 12.06.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung und erneute Berufung in das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.05.2018

Entfernung einer Aufstellung zu krankheitsbedingten Fehlzeiten in Verbindung mit der Angabe des behandelnden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 2

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.04.2018

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung als Stadtoberinspektor (A10) im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.03.2018 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erlaubnis, der Aufforderung zur Vorstellung beim Amtsarzt nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 02.02.2018 zitiert von 1

Der am 2. August 1972 geborene Kläger (verheiratet, ein am 10. Oktober 2008 geborenes Kind) ist mit Verfügung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Entlassung eines Landesbeamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit

Mitbestimmung des Personalrats · Entlassungfist · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2017

Der Kläger benennt bereits keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2017 LS

Erfolgloser Antrag eines Ruhestandsbeamten auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BAG 3. Senat Urteil 20.06.2017 zitiert von 21

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