Urteile zu § 29 BeamtStG – Seite 3

Beamtenstatusgesetz

169 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

169 Entscheidungen

VG Freiburg Urteil 21.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 06.03.2017

Kürzung des Ruhegehalts wegen Nichtbefolgung einer Weisung

Weisung zur Teilnahme an einer ambulanten Therapie · verspätete Aufnahme einer Therapie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.03.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie eine Kürzung des Ruhegehalts von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017

Im Anlassfall stritten die Verfahrensbeteiligten um die Beachtlichkeit der vom Antragsteller erhobenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017

Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 23

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 11.04.2016 LS

Die gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 BeamtStG grundsätzlich bestehende Suchpflicht entfällt bei fehlendem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.03.2016

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung des unveränderten Fortbestehens ihres …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der am 00. Juni 1953 geborene Kläger stand seit Juli 1987 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.11.2015 zitiert von 11

Der 1964 geborene, mittlerweile 51-jährige Kläger stand als Steuerobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2015 zitiert von 3

Die Klage bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2015 LS zitiert von 26

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Münster 13. Kammer Urteil 12.05.2015

Die am 3. April 1958 in U. geborene Klägerin absolvierte nach dem Abitur in der Zeit von August 1977 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung des Fortbestehens der Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.04.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2015 zitiert von 4

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2015 zitiert von 1

Die im Jahre 1976 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhe stand wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2015 zitiert von 1

Sie stellt die Wertung des Verwaltungsgerichts, die auf die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2015 zitiert von 4

Die im Jahre 1958 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 29.01.2015 LS

Kostenübernahme für eine Rehabilitationsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2014 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.09.2014

Bei dem Begehren der Antragstellerin auf Aufhebung der Anordnung bzw. die Neubescheidung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 29

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, der sich gegen die teilweise Abweisung seiner auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 11.12.2013 LS

Amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

vorläufig in den Ruhestand versetzter Beamter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2013 zitiert von 1

Der Anwendungsbereich des § 123 Abs. 1 VwGO ist vorliegend eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.09.2013

Versetzung in den Ruhestand

Beschäftigungspflicht für funktionsbezogen dienstfähige … · Weiterverwendung vor Versorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.08.2013 LS zitiert von 4

Prüfungsmaßstab für die Dienstunfähigkeit eines Beamten ist grundsätzlich das innegehabte …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 08.04.2013

Zu den Voraussetzungen der Feststellung des Verlustes der Versorgungsbezüge. Zum Ausschluss des Vorverfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2012 zitiert von 2

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 18.09.2012 LS

Kein Wiederaufgreifen einer unanfechtbaren Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

Ämterstabilität

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.09.2012

Vertragsauslegung – Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Ruhestandsversetzung wegen …

beamtenähnliche Versorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.08.2012 LS

Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

keine Wiederherstellung der statusamtsbezogenen … · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2012

Die am 1968 geborene Klägerin wurde aus dem Amt einer Polizeiobermeisterin im Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2012 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 13

Postpersonalrechtsgesetz – "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung

Mitbestimmungsrechte

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen