Urteile zu § 97 SGB VI

Fortführung der Tätigkeit einer verstorbenen Freiberuflerin … · Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 EStG

Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens · Umrechnung von ausländischem Einkommen

keine Weiterleitung der Mitteilung des Bezuges einer … · Mitteilungspflichtverletzung hinsichtlich des … · Prüfung des Vorliegens grober Fahrlässigkeit · Unkenntnis vom teilweisen Wegfall des Witwerrentenanspruches

fehlende Verfügbarkeit des Witwenrentenantrags im … · Vertrauensschutz · objektive Beweislast · Anscheinsbeweis

keine Verpflichtung eines Rentenversicherungsträgers zum …

unterbliebene Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger … · abschließende Entscheidung über den monatlichen … · Verstoß gegen das Verbot des vorzeitigen … · Umdeutung von Korrekturentscheidungen

Zeitpunkt des Beginns der Jahresfrist des § 48 Abs 4 S 1 … · Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen durch andere …

Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit · Verrechnung mit nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Entscheidungsgründe · Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG

Abzug der pauschalen Krankenversicherungsbeiträge von der …

fehlende Mitteilung einer Einkommenserzielung · Erfüllung der Mitteilungspflicht nicht durch Anmeldung … · Regelungsgegenstand von Rentenanpassungsmitteilungen · konkludente Korrektur

fehlende Mitteilung einer Einkommenserzielung bzw grob … · Wechsel der Rechtsgrundlage von § 45 zu § 48 SGB 10 · atypischer Fall · Unterbleiben organisatorischer Vorkehrungen im Rahmen der …

unzutreffende Angabe des Witwerrentenbeziehers in einem … · subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff · Kenntnis des Witwerrentenbeziehers über die …

Einkommensanrechnung · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinnermittlung · steuerlicher Verlustvortrag

Anspruch des nachrangig verpflichteten … · erhöhte Witwenrente im Sterbevierteljahr · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Streitgegenstand · Anrechnungsbetrag · hinreichende Bestimmtheit · grob fahrlässige Falschangaben

grob fahrlässig falsche Angaben · Rentenantragstellung durch eine dritte Person · Ermessen · unterbliebener Datenabgleich

Rentenneuberechnung seitens des Rentenversicherungsträgers · fehlende Berücksichtigung von Erwerbseinkommen trotz … · Prüfung eines über die einfache Fahrlässigkeit …

unterbliebene Anrechnung einer eigenen Versichertenrente … · Beweislast des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich des … · Verantwortlichkeit für eine aus einer elektronischen …

Begriff der "Leistung" in § 18b Abs 5 S 2 SGB 4

Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der …

Vertrauensschutz

keine Beitragszeiten iS des § 55 SGB 6

Abgrenzung zum Beamtenrecht · Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und …

Rückforderung überzahlter Leistungen · Benennung der Rentenbescheide im Korrekturbescheid · Mitwirkungspflicht · Ermessensausübung