§ 97a SGB VI – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 18.06.2026 LS

Einkommensanrechnung bei einer Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Fortführung der Tätigkeit einer verstorbenen Freiberuflerin … · Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 EStG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 27.04.2026 LS

Einkommensanrechnung des Ehegatten bei der Gewährung des sog. Grundrentenzuschlags ist nicht zu beanstanden.

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 1

Anrechnung des Einkommens eines Ehegatten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung aus …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 14.04.2025

Das Amtsgericht – Familiengericht – Wunsiedel hat mit Beschluss vom 18.03.2025 die Ehe der beteiligten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2025 LS

Familiengerichtliche Ermessensausübung beim Ausgleich von geringfügigen Anrechten

Familienrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 26.11.2024 LS

Anrechnung des Einkommens eines getrennt lebenden bzw eines geschiedenen Ehegatten beim Zuschlag an …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 08.10.2024 LS

Regelung zum Versorgungsausgleich unter Abgrenzung sog. Grundrentenentgeltpunkten von übrigen Entgeltpunkten

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.10.2024

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die am XX.04.2006 geschlossene Ehe der Beteiligten auf …

Familienrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 26.08.2024 LS

Versorgungsausgleich: Absehen von Ausgleich wirtschaftlich bedeutungslosen Anrechts aus Zusatzleistung

Familienrecht

SG Mannheim 9. Kammer Urteil 09.07.2024

Ruhen eines Grundrentenzuschlags wegen Einkünften aus Kapitalvermögen

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 27.06.2024 LS zitiert von 1

Entscheidung über die Entgeltpunkte für langjährig Versicherte

Absehen von einem Ausgleich eines Anrechts bei …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.06.2024 zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Teilung des von der Ehefrau erworbenen Anrechts aus Grundrenten-Entgeltpunkten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 10.06.2024

Die Beteiligten streiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nur noch über die Entscheidung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.06.2024 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleich: Ausgleich des Grundrentenzuschlags in Fällen der Geringfügigkeit

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Nürnberg Urteil 29.02.2024

Die Beteiligten streiten um die Neuberechnung der seitens der Klägerin von der Beklagten bezogenen Rente …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2024 zitiert von 1

Absehen von Versorgungsausgleich bei Anrecht aus Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.01.2024 zitiert von 3

Im Streit steht die Bewilligung eines Grundrentenzuschlags gemäß § 76g Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.01.2024 LS zitiert von 13

Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte aus sog. Grundrenten-Entgeltpunkten in der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 26.10.2023

Zuschlag an Entgeltpunkten nach § 76g SGB VI als nach § 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 31.08.2023 LS

Ausgleichsreife von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.07.2023

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die am 11.05.1990 geschlossene Ehe der Beteiligten auf …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.06.2023 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Ausgleich des Anrechts aus Zuschlag für langjährige Versicherung

Familienrecht Aufgehoben

SG Münster Urteil 05.06.2023

Die Klage richtet sich gegen die Höhe der festgestellten Rentenleistung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.06.2023 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG ist der mit der Teilung von Anrechten auf …

Familienrecht

OLG Dresden Beschluss 30.05.2023

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht die … geschlossene Ehe der Hauptbeteiligten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG ist der mit der Teilung von Anrechten auf …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 17.04.2023

Die Eheleute schlossen am 06.06.1997 die Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.03.2023

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss nach Wiederaufnahme des ausgesetzten …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2023

Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs zwischen früheren Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 6

Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Berücksichtigung von Grundrenten-Entgeltpunkten

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 15

Ausgleich von sogenannten Grundrenten-Entgeltpunkten

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Grundrente kein Anrecht im Sinne von § 2 Abs. 2 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2023 LS

Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines Anrechts auf Grundrentenzuschlag

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 09.01.2023 LS zitiert von 5

Anrechte aus dem Grundrentenzuschlag unterliegen dem Versorgungsausgleich.

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2022

Auf den am 03.11.2021 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin hat das Amtsgericht die am 21.02.1989 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 15.11.2022 zitiert von 1

„Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 15.11.2022 LS

Versorgungsausgleich: Fehlende Ausgleichsreife des Grundrentenzuschlags

Familienrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 15.11.2022

Mit Beschluss vom 09. März 2022 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Stendal die Ehe der Antragstellerin …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2022

Zuschlag nach §§ 76g, 97a, 307e, 307f SGB VI unterliegt nicht dem Versorgungsausgleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 02.11.2022 zitiert von 2

Beschwerdegegenständlich ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen den beteiligten Eheleuten im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.10.2022 zitiert von 6

Das Amtsgericht Münster hat mit Beschluss vom 28.4.2022 die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners …

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.09.2022 zitiert von 2

Der Ausgleich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Anrechte der Antragstellerin auf eine Rente aus der …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2022 LS zitiert von 2

Grundrente im Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.09.2022 zitiert von 4

Grundrente unterliegt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 31.08.2022 zitiert von 2

Das Amtsgericht - Familiengericht - Würzburg hat mit Endbeschluss vom 13.07.2022 die Ehe der Ehegatten …

Familienrecht Abgeändert

AG Michelstadt Beschluss 31.08.2022

Die Ehegatten sind spanische Staatsangehörige

Familienrecht

AG Schöneberg Beschluss 25.08.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Abänderung des am 12. Oktober 2016 vor dem Kammergericht Berlin …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 18.08.2022

Das Amtsgericht Bad Kissingen hat mit Beschluss vom 04.07.2022 die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 10.08.2022 zitiert von 3

Das Amtsgericht - Familiengericht - Obernburg a. Main hat mit Endbeschluss vom 12.04.2022 den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 09.08.2022

Entgeltpunkte für lanjährige Versicherung kein auszugleichendes Anrecht nach § 2 Abs. 2 VersAusglG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen