§ 76g SGB VI – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

LSG NRW 9 Urteil 16.04.2026

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren nach einem teilweise stattgebenden Urteil des Sozialgerichts noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 21 Urteil 10.03.2026

Höhe der Regelaltersrente nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 21 Urteil 10.03.2026

Höhe der Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Landshut Endurteil 15.01.2026

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines Grundrentenzuschlags

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 1

Anrechnung des Einkommens eines Ehegatten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung aus …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 23.10.2025 LS

Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses eines Durchschnittswertes an Entgeltpunkten aus Kalendermonaten mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 11.06.2025

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Grundrentenzuschlags

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 05.06.2025 zitiert von 4

Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kalendermonaten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 30.12.2024 LS

Anwaltszwang bei Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 26.11.2024 LS

Anrechnung des Einkommens eines getrennt lebenden bzw eines geschiedenen Ehegatten beim Zuschlag an …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 19.11.2024

Höhe des Nettozahlbetrages der Regelaltersrente des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.09.2024

Der am 00.0.0000 geborene Kläger, der seit 1986 im Wesentlichen arbeitslos war, beantragte am 4.10.2021 eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Urteil 19.07.2024

Streitgegenstand ist die Gewährung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für besonders langjährig Versicherte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Mannheim 9. Kammer Urteil 09.07.2024

Ruhen eines Grundrentenzuschlags wegen Einkünften aus Kapitalvermögen

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 27.06.2024 LS zitiert von 1

Entscheidung über die Entgeltpunkte für langjährig Versicherte

Absehen von einem Ausgleich eines Anrechts bei …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.06.2024 zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Teilung des von der Ehefrau erworbenen Anrechts aus Grundrenten-Entgeltpunkten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.06.2024 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleich: Ausgleich des Grundrentenzuschlags in Fällen der Geringfügigkeit

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2024 zitiert von 1

Absehen von Versorgungsausgleich bei Anrecht aus Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.01.2024 zitiert von 3

Im Streit steht die Bewilligung eines Grundrentenzuschlags gemäß § 76g Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 1

Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von nicht als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.01.2024 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Ausklammerung von Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.01.2024 LS zitiert von 13

Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte aus sog. Grundrenten-Entgeltpunkten in der …

Familienrecht Aufgehoben

SG Detmold 7. Kammer Gerichtsbescheid 04.01.2024 LS

Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Bürgergeld stellen keine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 26.10.2023

Zuschlag an Entgeltpunkten nach § 76g SGB VI als nach § 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht

Familienrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.09.2023 LS zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses von 33 Jahren an Grundrentenzeiten für den Grundrentenzuschlag aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen 24. Kammer Urteil 04.09.2023

Berechnung der Regelaltersrente des Klägers

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 31.08.2023 LS

Ausgleichsreife von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.06.2023 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Ausgleich des Anrechts aus Zuschlag für langjährige Versicherung

Familienrecht Aufgehoben

SG Münster Urteil 05.06.2023

Die Klage richtet sich gegen die Höhe der festgestellten Rentenleistung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.06.2023 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG ist der mit der Teilung von Anrechten auf …

Familienrecht

OLG Dresden Beschluss 30.05.2023

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht die … geschlossene Ehe der Hauptbeteiligten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG ist der mit der Teilung von Anrechten auf …

Familienrecht

SG Marburg 9. Kammer Urteil 23.05.2023 LS

Die Regelungen in § 82 Abs. 4, 5 SGB XII und in § 82a SGB XII zur Absetzung von Freibeträgen von Einkommen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 21.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Regelaltersrente des Klägers

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 6

Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Berücksichtigung von Grundrenten-Entgeltpunkten

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 15

Ausgleich von sogenannten Grundrenten-Entgeltpunkten

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Grundrente kein Anrecht im Sinne von § 2 Abs. 2 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 09.01.2023 LS zitiert von 5

Anrechte aus dem Grundrentenzuschlag unterliegen dem Versorgungsausgleich.

Familienrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 15.11.2022 zitiert von 1

„Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2022

Zuschlag nach §§ 76g, 97a, 307e, 307f SGB VI unterliegt nicht dem Versorgungsausgleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 02.11.2022 zitiert von 2

Beschwerdegegenständlich ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen den beteiligten Eheleuten im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.10.2022 zitiert von 6

Das Amtsgericht Münster hat mit Beschluss vom 28.4.2022 die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners …

Familienrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.09.2022

OLG Brandenburg – 10 UF 40/22

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2022 LS zitiert von 2

Grundrente im Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.09.2022 zitiert von 4

Grundrente unterliegt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

AG Michelstadt Beschluss 31.08.2022

Die Ehegatten sind spanische Staatsangehörige

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 09.08.2022

Entgeltpunkte für lanjährige Versicherung kein auszugleichendes Anrecht nach § 2 Abs. 2 VersAusglG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.08.2022 zitiert von 1

Auf den am 12.11.2020 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 16.02.2022 die am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 10

Bei dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung handelt es sich um ein gem. § 2 Abs. 1 und 2 …

Familienrecht

OLG Nürnberg Beschluss 02.08.2022 zitiert von 3

Auf den am 08.10.2020 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg mit Endbeschluss …

Familienrecht Abgeändert