§ 120f SGB VI – Rechtsprechung (77 Entscheidungen)

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 03.11.2025 LS

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts bei der DRV Bund

Ausgleich von Ost-Anrechten

Familienrecht

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 15.07.2025 zitiert von 1

Ausgleich der erworbenen Entgeltpunkte (Ost) im Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 16.06.2025 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Unterbleiben des Anrechteausgleichs wegen Bedeutungslosigkeit

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2025 LS

Familiengerichtliche Ermessensausübung beim Ausgleich von geringfügigen Anrechten

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 08.10.2024 LS

Regelung zum Versorgungsausgleich unter Abgrenzung sog. Grundrentenentgeltpunkten von übrigen Entgeltpunkten

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.10.2024

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die am XX.04.2006 geschlossene Ehe der Beteiligten auf …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 30.07.2024 LS

Unterbleiben eines Ausgleichs der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei geringfügiger Differenz …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.05.2024

Die weitere Beteiligte zu 5) beanstandet die unterbliebene Anordnung des Ausgleichs des Zuschlages der …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.01.2024 LS zitiert von 13

Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte aus sog. Grundrenten-Entgeltpunkten in der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2023

Die weitere Beteiligte zu 2) beanstandet die fehlende Anordnung des Ausgleichs des Zuschlages der …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 31.08.2023 LS

Ausgleichsreife von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.08.2023

Versorgungsausgleich bei gesetzlicher und privater Rentenversicherung

Versorgungsausgleich · Rentenversicherung · Ehezeitanteil · Entgeltpunkte · internes Teilungsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.07.2023

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die am 11.05.1990 geschlossene Ehe der Beteiligten auf …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.06.2023 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Ausgleich des Anrechts aus Zuschlag für langjährige Versicherung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 30.05.2023

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht die … geschlossene Ehe der Hauptbeteiligten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.03.2023

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss nach Wiederaufnahme des ausgesetzten …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 6

Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Berücksichtigung von Grundrenten-Entgeltpunkten

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 15

Ausgleich von sogenannten Grundrenten-Entgeltpunkten

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Grundrente kein Anrecht im Sinne von § 2 Abs. 2 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2023 LS

Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines Anrechts auf Grundrentenzuschlag

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 09.01.2023 LS zitiert von 5

Anrechte aus dem Grundrentenzuschlag unterliegen dem Versorgungsausgleich.

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2022

Auf den am 03.11.2021 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin hat das Amtsgericht die am 21.02.1989 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 15.11.2022 zitiert von 1

„Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.11.2022

Die beteiligten Eheleute schlossen am 1996 die Ehe, die durch den hier nur zur Folgesache …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 15.11.2022 LS

Versorgungsausgleich: Fehlende Ausgleichsreife des Grundrentenzuschlags

Familienrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 15.11.2022

Mit Beschluss vom 09. März 2022 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Stendal die Ehe der Antragstellerin …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2022

Zuschlag nach §§ 76g, 97a, 307e, 307f SGB VI unterliegt nicht dem Versorgungsausgleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2022 LS zitiert von 2

Verfahrenswert im Versorgungsausgleichsverfahren

Behandlung eines Einzelausgleichs des Anrechts aus dem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 02.11.2022 zitiert von 2

Beschwerdegegenständlich ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen den beteiligten Eheleuten im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.10.2022 zitiert von 6

Das Amtsgericht Münster hat mit Beschluss vom 28.4.2022 die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners …

Familienrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.09.2022

OLG Brandenburg – 10 UF 40/22

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.09.2022 zitiert von 2

Der Ausgleich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Anrechte der Antragstellerin auf eine Rente aus der …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2022 LS zitiert von 2

Grundrente im Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.09.2022 zitiert von 4

Grundrente unterliegt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 31.08.2022 zitiert von 2

Das Amtsgericht - Familiengericht - Würzburg hat mit Endbeschluss vom 13.07.2022 die Ehe der Ehegatten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.08.2022

Die weitere Beteiligte zu 2) beanstandet die Anordnung des Ausgleichs des Zuschlages des Antragsgegners aus …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 18.08.2022

Das Amtsgericht Bad Kissingen hat mit Beschluss vom 04.07.2022 die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 10.08.2022 zitiert von 3

Das Amtsgericht - Familiengericht - Obernburg a. Main hat mit Endbeschluss vom 12.04.2022 den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 09.08.2022

Entgeltpunkte für lanjährige Versicherung kein auszugleichendes Anrecht nach § 2 Abs. 2 VersAusglG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.08.2022 zitiert von 1

Auf den am 12.11.2020 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 16.02.2022 die am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 10

Bei dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung handelt es sich um ein gem. § 2 Abs. 1 und 2 …

Familienrecht

OLG Nürnberg Beschluss 02.08.2022 zitiert von 3

Auf den am 08.10.2020 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg mit Endbeschluss …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 25.07.2022 LS zitiert von 2

Ausgleich von Grundrenten-Entgeltpunkten

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 11

Versorgungsausgleich: Grundrente kein auszugleichendes Anrecht

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2022

Die weitere Beteiligte zu 1) beanstandet das Unterbleiben des Ausgleichs des bei ihr für die Antragstellerin …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.07.2022 zitiert von 5

Versorgungsausgleich: Ausgleich eines Bagatellanrechts

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 13.06.2022 LS zitiert von 11

Fehlende Ausgleichsreife nach § 19 Abs 2 Nr 3 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 30.05.2022 LS zitiert von 18

Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 120f Abs. 2 Nr. 3 SGB VI im sog. "Grundrentengesetz" sind in der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 16

Unwirtschaftlichkeit des Ausgleichs von Grundrenten-Entgeltpunkten

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 14.06.2019

Versorgungsausgleich: Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten in der allgemeinen Rentenversicherung

Familienrecht Abgeändert