§ 97 SGB VI – Rechtsprechung (208 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 13.04.2021

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 19

supranationale Leistungen · Berücksichtigung des von der Europäischen Kommission … · Vereinbarkeit mit höherrangigem und europäischem Recht · Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 45 SGB 10 von dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Heilbronn 2. Kammer Urteil 19.01.2021 LS

Einkommensanrechnung bei einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Mitwirkungspflicht der Witwe · nicht angegebene Einkünfte · grobe Fahrlässigkeit · rückwirkende Aufhebung der Bewilligung der Witwenrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 3. Senat Urteil 25.11.2020

Streitig ist die Gewährung von Witwerrente nach der verstorbenen Versicherten J L (Versicherte)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mannheim 12. Kammer Urteil 22.07.2020

Anrechnung einer sogenannten AOW-Leistung aus den Niederlanden auf die Witwenrente der Klägerin

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 08.06.2020

Eine Erstattung von über den Tod hinaus gezahlte Rente nach § 118 Abs. 3 S. 2 Sechstes Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 22.11.2019 LS

SGB VI, gesetzliche Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 85. Kammer Urteil 27.09.2019 LS

Berechnung der Höhe der Rentenabfindung aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund von Wiederheirat bei …

Bestandskraft

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung bei Bewilligung von Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Magdeburg 43. Kammer Urteil 14.05.2019 LS

Anrechnung nachgelagerter Einnahmen aus einem Gewerbebetrieb in Form von Zahlungen aus dem …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 5

Arbeitslosengeld – Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit

Ermittlung des Arbeitseinkommens · Erarbeitungsprinzip · konkrete Einkommenserzielung · konkrete zeitliche Zuordnung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 25.01.2019 LS

Nach Ablauf der Zehnjahresfrist des § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X ist die Rücknahme einer Erwerbsunfähigkeitsrente …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 5

Teilweise Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung einer Witwerrente aus der gesetzlichen …

kein Korrekturerfordernis von Rentenanpassungsmitteilungen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 21

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit · rentenschädlicher Hinzuverdienst

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG GieBen Urteil 26.03.2018

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rückforderung überbezahlter Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 4. Kammer Urteil 26.03.2018

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rückforderung überbezahlter Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.11.2017 LS zitiert von 2

Gesetzliche Rentenversicherung, Sozialverwaltungsverfahren

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.10.2017

Die Klägerin begehrt die Neufestsetzung einer großen Witwenrente ab dem 01.01.2011 ohne Anrechnung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.10.2017 LS

Auch wenn ein Antragsteller, der zutreffende Angaben macht, im Allgemeinen nicht gehalten sein dürfte …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.06.2017 zitiert von 21

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.06.2017 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.06.2017

Voraussetzungen einer rückwirkenden Anrechnung von Einkommen aus einem Berufsschadensausgleich auf die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.05.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.05.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.05.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.05.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.05.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.05.2017 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – früherer Rentenbeginn

verspäteter Rentenantrag · anlasslose Beratungspflicht gem § 115 Abs 6 SGB 6 aufgrund … · Erfüllung der Wartezeit für eine Altersrente für besonders …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 23

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.10.2016 LS

Rechtsgrundlage für die Korrektur eines Bescheides über die Bewilligung einer Rente wegen teilweiser …

atypischer Fall iS des § 48 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben

SG Mannheim 7. Kammer Urteil 29.07.2016

Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach einer Scheidung einer Ehe zweier türkischer …

unterbliebenes Anerkennungsverfahren nach türkischem Recht

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.03.2016 LS

Anrechnung von Einkommen aus einer Hausmeistertätigkeit auf eine Witwenrente

Voraussetzungen für den Abschluss eines Vergleiches

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 6. Kammer Urteil 09.12.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides auf dem Gebiet der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 23.11.2015

Streitig ist die teilweise Rückforderung einer Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 3

Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente nach den Verhältnissen des Jahres nach dem Rentenbeginn

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 02.11.2015 LS zitiert von 12

Witwerrentenbezug – Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat

Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines … · "Zahlung" einer "Geldleistung" iSd § 45 Abs 3 S 4 SGB 10 · alleiniges Bestehen eines sog Rentenstammrechts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Halle 8. Kammer Urteil 13.10.2015

Streitig ist die Rücknahme eines Bescheides über die große Witwerrente wegen Anrechnung von Einkommen aus …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 08.09.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Teilaufhebung eines die große Witwenrente gewährenden Rentenbescheides für …

Sozialrecht Klage abgewiesen