§ 48 BayVwVfG – Rechtsprechung (308 Entscheidungen) – Seite 4

BayObLG Beschluss 18.09.2023

Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafvollstreckung · Unterbringung in Entziehungsanstalt · Bewährungsaussetzung · Vollstreckungsreihenfolge · Rechtskräftiges Urteil

Strafrecht Antrag verworfen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 24.08.2023 LS

SGB XSGB IV

Sozialrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 21.08.2023

Widerruf der Erlaubnis als Versicherungsvertreter wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Versicherungsvertreter · Berufshaftpflichtversicherung · Gewerbeordnung · Widerruf der Erlaubnis · VersVermV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 09.08.2023

Ablehnung der Corona-Überbrückungshilfe wegen unzureichendem Umsatzeinbruch

Überbrückungshilfe III Plus · Beihilferecht · Umsatzvergleich · Billigkeitsleistung · Fördervoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 01.08.2023

Widerruf der Berufserlaubnis für Arzt nach nicht bestandener Kenntnisprüfung

Berufserlaubnis · Kenntnisprüfung · Patientengefährdung · Widerruf · ärztliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023

Anspruch auf Neustarthilfe für Großhandel mit Hygieneartikeln

Förderrichtlinie · Umsatzeinbruch · Coronahilfe · Anspruchsvoraussetzungen · Bundesförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023

Gewährung von Überbrückungshilfe für Renovierung von Möbeln im Restaurant

Überbrückungshilfe · Erhaltungsaufwand · Förderfähigkeit · Hygieneanforderungen · Nicht-Investition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 26.07.2023

Anspruch auf Überbrückungshilfe III für Volkshochschule

Überbrückungshilfe III · Antragsberechtigung · kommunale Finanzierung · Zuwendungsrecht · Wirtschaftliche Selbstständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.07.2023

Ablehnung von Überbrückungshilfe für Prüflabor wegen fehlender Coronafolgen

Überbrückungshilfe III Plus · Umsatzeinbruch · Coronapandemie · Zweckbindung · Existenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 05.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom 29. März 2022 über die Rücknahme und Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 05.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen den ablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des Bundes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 04.07.2023

Die Klägerin nahm ihr Studium im Wintersemester 2011/12 im Bachelorstudiengang Deutsch als Fremdsprache (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 03.07.2023

Die Klägerin, die einen Gasthof sowie ein dazugehöriges Hotel betreibt, begehrt die Erhöhung der bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.06.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren ein Restaurant betreibt, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.06.2023 zitiert von 8

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 16. Mai 2022, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.06.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf eine für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.06.2023

Der Kläger, vertreten durch den 1. Vorsitzenden, wendet sich gegen die Ablehnung seiner Anträge auf November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eine Gaststätte und begehrt die Aufhebung des Bescheids der Beklagten, mit dem diese …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.06.2023 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin ihren in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.06.2023 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin ihren in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.05.2023

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung eines Bescheids der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.05.2023

Der Kläger, der als selbständiger Maßschneidermeister tätig ist, wendet sich gegen zwei Ablehnungs …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 2

Die Bevollmächtigten der Beklagten begehren mit ihrer Streitwertbeschwerde eine annähernde Verdopplung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.05.2023

Der Antragsgegner schrieb am … Februar 2022 eine Stelle für eine Vorsitzende Richterin / einen Vorsitzenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 17.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 16.05.2023

Die Antragstellerin betreibt eine stationäre Einrichtung für Menschen mit Behinderung oder Mehrfachbehinderung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.05.2023

Der Kläger, ein Unternehmen des Einzelhandels mit Spielwaren, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.05.2023

Der Kläger, der nach seinen Angaben im behördlichen Verfahren ein Reisebüro betreibt, begehrt von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.04.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren eine Diskothek betreibt, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.04.2023 zitiert von 16

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs

Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 13.04.2023

Die Klägerin begehrt einen baurechtlichen Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.04.2023

Die Klägerin, die als Pächterin eine Backwarenverkaufsstelle der Landbäckerei I. … GmbH mit Stehverzehr bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 12.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Gewährung einer Eigenheimzulage widerrufen worden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023 zitiert von 7

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung eines Bescheids der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.03.2023

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Förderverfahren eine Fahrschule betreibt bzw. betrieben hat, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.03.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich als Vertreter eines Bürgerbegehens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 28.03.2023

Der 1960 geborene Kläger war seit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme, Rückforderung und Ablehnung der Billigkeitsleistung des Bundes in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.03.2023

Der Kläger, nach dem vorliegenden Auszug aus dem Vereinsregister ein eingetragener Verein mit Sitz in O. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.03.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren ein Hotel betreibt, begehrt von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung der beantragten Zuwendungen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 13.03.2023

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Rechtsfrage, ob Mehrleistungen eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Urteil 10.03.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren einen Gastronomie- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 07.03.2023

Die Klägerin, eine im Jahr 2016 gegründete Kapitalgesellschaft, betreibt das … … Hotel am Flughafen … Sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.03.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung zweier Bescheide über die Gewährung landwirtschaftlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen