§ 49a BayVwVfG – Rechtsprechung (153 Entscheidungen) – Seite 2

VG Bayreuth GeB 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Regierung von …, mit dem eine gewährte und ausbezahlte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 07.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen Schlussbescheide der Beklagten über die Schlussabrechnung von Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.04.2024

Der Kläger, ein Verband, der nach seiner Satzung insbesondere die Interessen des Handwerks der Modellbauer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 23.04.2024

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förderverfahren in der Branche „Unternehmensberatung“ tätig ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 21.02.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.02.2024

Die Klägerin (vormals firmierend als „C* … … * … … GmbH“), die nach ihren Angaben im Förder- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.02.2024

Die Klägerin, die ein Holz- und Kunststoffbearbeitungsunternehmen betreibt, wendet sich gegen die endgültige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.02.2024

Der Kläger, der einen Großhandel mit Schmuck und Uhren betreibt, wendet sich gegen die endgültige Ablehnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer ihm ausbezahlten sog. Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer ihm ausbezahlten sog. Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 23.01.2024

Die Klägerin betreibt eine Privatklinik sowie ein Plankrankenhaus am gleichen Standort in M.-Ha. und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 15.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen drei Bescheide des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten K. vom 9. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.01.2024

Der 1963 geborene Kläger war vom 1. Mai 2008 bis 30. April 2020 erster Bürgermeister der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 18.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von … vom 25.07.2022, mit dem eine gewährte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 15.12.2023

Die Klägerin, die ein Hotel betreibt, wendet sich gegen die Rücknahme und Anordnung der teilweisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 08.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung eines Beschwerdebescheids, der eine zu seinen Gunsten ergangene …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 01.12.2023

Die Klägerin, die im Nebenerwerb eine Werbeagentur betreibt, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 01.12.2023

Die Klägerin, die ein Maschinenbauunternehmen betreibt, wendet sich gegen die endgültige Ablehnung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 21.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung zweier Bewilligungsbescheide über landwirtschaftliche Förderungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.11.2023

Die Klägerin, Trägerin einer Fachklinik, wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zur Rückzahlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023 zitiert von 15

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 4

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung der Überbrückungshilfe für Sportdienstleister wegen fehlender Nachweise

Überbrückungshilfe III Plus · Coronahilfen · Bewilligungsvoraussetzungen · Nachweispflicht · Liquiditätshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung der Überbrückungshilfe IV für Eventveranstalter mit Gastronomie

Überbrückungshilfe IV · Coronapandemie · Umsatzeinbruch · Feststellung der Berechtigung · Rücknahme von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Rücknahme der Überbrückungshilfe IV für Sportverein

Überbrückungshilfe IV · Bundesförderung · Antragsberechtigung · Rückforderung · Fixkostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.09.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 2. August 2021 über die Rücknahme und Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 26.09.2023

Streit um Höhe der Überbrückungshilfe III für Tabledance-Lokal

Überbrückungshilfe · Bundesförderung · Kostennachweis · Verwaltungsakt · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 26.09.2023

Streit um Förderhöhe der Überbrückungshilfe III für Eishockeymannschaft

Überbrückungshilfe III · förderfähige Kosten · Richtlinie · Kostenrückerstattung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023 zitiert von 8

Anspruch auf Novemberhilfe für Faschingsbekleidungshandel abgelehnt

Novemberhilfe · Wirtschaftshilfe · Umsatzzuordnung · Betroffenheit · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 09.08.2023

Ablehnung der Corona-Überbrückungshilfe wegen unzureichendem Umsatzeinbruch

Überbrückungshilfe III Plus · Beihilferecht · Umsatzvergleich · Billigkeitsleistung · Fördervoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 26.07.2023

Anspruch auf Überbrückungshilfe III für Volkshochschule

Überbrückungshilfe III · Antragsberechtigung · kommunale Finanzierung · Zuwendungsrecht · Wirtschaftliche Selbstständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.07.2023

Ablehnung von Überbrückungshilfe für Prüflabor wegen fehlender Coronafolgen

Überbrückungshilfe III Plus · Umsatzeinbruch · Coronapandemie · Zweckbindung · Existenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 05.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom 29. März 2022 über die Rücknahme und Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 05.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen den ablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des Bundes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 03.07.2023

Die Klägerin, die einen Gasthof sowie ein dazugehöriges Hotel betreibt, begehrt die Erhöhung der bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.06.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren ein Restaurant betreibt, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.06.2023 zitiert von 8

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 16. Mai 2022, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.06.2023

Der Kläger, vertreten durch den 1. Vorsitzenden, wendet sich gegen die Ablehnung seiner Anträge auf November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.05.2023

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung eines Bescheids der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.05.2023

Der Kläger, der als selbständiger Maßschneidermeister tätig ist, wendet sich gegen zwei Ablehnungs …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 2

Die Bevollmächtigten der Beklagten begehren mit ihrer Streitwertbeschwerde eine annähernde Verdopplung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 17.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.05.2023

Der Kläger, ein Unternehmen des Einzelhandels mit Spielwaren, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.05.2023

Der Kläger, der nach seinen Angaben im behördlichen Verfahren ein Reisebüro betreibt, begehrt von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.04.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren eine Diskothek betreibt, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.04.2023

Die Klägerin, die als Pächterin eine Backwarenverkaufsstelle der Landbäckerei I. … GmbH mit Stehverzehr bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023 zitiert von 7

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung eines Bescheids der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.03.2023

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Förderverfahren eine Fahrschule betreibt bzw. betrieben hat, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen