§ 128 BBauG – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 04.09.2025 LS

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung eines Wegs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 21.03.2024

Die Klägerin ist die Eigentümerin des unbebauten Grundstücks Fl.Nr. …78/2 der Gemarkung H* …, welches an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.06.2023

Ausschluss bordellartiger Betriebe im Gewerbegebiet

Gebietsabwertung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2022 LS zitiert von 2

Die Beweislast für das Vorhandensein einer funktionstüchtigen Straße vor dem gemäß § 242 Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 1

Eine Straßenausbaubeitragspflicht besteht nur für solche Maßnahmen, die in Erfüllung der gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten · Einheitssatz für Regenwassersiele

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer gesplitteten Abwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 16

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Erschließungsanlage in Teilstücken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.09.2019

Erschließungsbeitrag- formelle Anforderungen an Bescheid- Abgrenzung zum Straßenausbau bei Trassenverlegung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 8

Voraussetzung für die hinreichende Bestimmtheit der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Die Fragen: Durfte das Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018

Die Fragen: Durfte das Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018

Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße als gemeindliche Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.10.2017

Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.10.2017 LS zitiert von 7

Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen

Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

Wiederkehrende Ausbaubeiträge – Einbeziehung der Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 98

Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage

Abschnittsbildung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 44

Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage

Übergangsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Voraussetzungen einer Pflicht zur Einführung gesplitteter Abwassergebühren zur Zulässigkeit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage

vorhandene Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Erschließungsbeitragsbescheid abgelehnt

Erschließungsbeitrag · BauGB · Zulassungsgründe Berufung · Verwaltungsverfahren · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.03.2015 LS zitiert von 18

Erschließungsbeitrag: Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 02.03.2015 LS zitiert von 2

Begriff der umlagefähigen Kosten i.S.v. § 128 Abs. 1 BauGB

Rechtsanwaltskosten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.02.2015 LS zitiert von 9

Für die Einstufung einer öffentlichen Straße als Durchgangsstraße kommt es nicht darauf an, wo der Nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Rechtswidrige Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen/Anlagen zu einer AbrechnungseinheitEinzelfall, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2013 zitiert von 5

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 08.02.2013 zitiert von 3

Die Kläger wehren sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Baumaßnahmen in der G.Straße in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 92

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Modifizierter Erschließungsvertrag · Fremdanlieger · Erforderlichkeit der Kosten · Entscheidungsspielraum der Gemeinde

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 22

Vergnügungssteuer: Spielautomatenbesteuerung auf der Grundlage des Spieleinsatzes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Eine Anrechnung von Leistungen nach § 242 Abs. 9 S. 3 bauGB auf Erschließungsbeitragsforderungen setzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2010 zitiert von 45

Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.10.2010

Zeitpunkt der Ermittelbarkeit des Umlagefähigen Aufwandes bei Gemeinschaftseinrichtungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 108

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.01.2010 LS zitiert von 6

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Vorhandene Erschließungsanlage · Fluchtlinienplan · Eckgrundstücksvergünstigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.10.2007 zitiert von 6

Keiner der von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigt die Zulassung der Berufung gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Teilerschließungsbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 27.09.2005 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten in der Berufungsinstanz allein noch darüber, ob der Beklagte die Kläger bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 19.01.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.08.2004

Der Kläger ist Eigentümer eines dreiecksartig zugeschnittenen, 3.291 qm großen Grundstücks in I. (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Urteil 29.07.2004

Der Kläger ist Eigentümer eines dreiecksartig zugeschnittenen, 3.291 qm großen Grundstücks G.1, das mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.01.2003 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellungskosten der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.12.2002

Der Antragsteller ist Miteigentümer des in L. gelegenen Grundstücks Gemarkung X. , Flur 00, Flurstück 00/00 …

Verwaltungsrecht