§ 36 BBauG – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

schädliche Umwelteinwirkungen durch Pferde · Inanspruchnahme eines Wirtschaftsweges · Schutzanspruch eines zulässigerweise im Außenbereich … · Umfang der Dokumentationspflicht des § 3c S 6 UVPG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 18.01.2016 LS

Genehmigung einer Windkraftanlage unter Missachtung einer Entscheidung des Bundesamtes für Flugsicherung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 18.01.2016 LS

Genehmigung einer Windkraftanlage unter Missachtung einer Entscheidung des Bundesamtes für Flugsicherung

Anfechtungsbefugnis der Deutschen Flugsicherung GmbH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.05.2015

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 34

Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 12.08.2014 LS zitiert von 34

Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2014

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers hat insgesamt keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2014

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers hat insgesamt keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2014

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin hat insgesamt keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.02.2014 LS zitiert von 3

Klagebefugnis nur bei Rechtsverletzung unmittelbar durch den Tenor des Verwaltungsakts

Klagebefugnis einer Gemeinde bezüglich eines nicht an sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2013

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 19.04.2012 LS

Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

zur Anwendbarkeit des § 22 BauNVO auf Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen die zugunsten der Beigeladenen erteilte Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 14.03.2011 LS

Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde geforderten Bedingung.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 8

Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Gemeinde mit Baurechtszuständigkeit, wendet sich gegen den Widerspruchsbescheid des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Leistungsbescheide des Beklagten vom 13.02.2006 und 22.06.2006 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 29.05.2008

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.05.2008 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer von dem Beklagten gegen den Willen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 07.11.2007

Baugenehmigung für Wohnhauserweiterung im Außenbereich

Baugenehmigung · Außenbereich · Erschließung · Einvernehmen · Zufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 7

Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad") - Klage einer Nachbargemeinde -.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 6

Eine Gemeinde kann eine umfassende gerichtliche öffentlich-rechtliche Prüfung ohne Bezug zu Belangen, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 25.11.2004 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer Unterlassungserklärung im Rahmen eines Austauschvertrages

Schriftform gewahrt bei Unterzeichnung auf verschiedenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2004 LS zitiert von 8

Zur Anhörung der Gemeinde vor einer Ersetzung des Einvernehmens nach § 36 BauGB.

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 30.01.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.09.2003 LS zitiert von 4

Eine Bauvoranfrage ist jedenfalls dann nicht mehr wegen fehlender Bestimmtheit nicht bescheidungsfähig, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2001 zitiert von 30

Die Kläger wenden sich gegen die Stilllegung der Bauarbeiten zur Errichtung des ihnen unter dem 16. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 22.08.1996 LS zitiert von 2

Die Auslegung eines Bebauungsplans anhand der Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 08.11.1995 zitiert von 6

Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens

Bindungswirkung einer Baugenehmigung für das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 16.03.1994 LS

(Einvernehmen der Gemeinde - immissionsschutzrechtliches Verfahren als "anderes Verfahren" iSd BauGB § 36 Abs …

notwendige Beiladung der Gemeinde

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.05.1993

Die Klägerin vertreibt gewerbsmäßig mit Filmen bespielte Videokassetten an den Einzelhandel, ins-besondere an …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 06.08.1992 LS

Zum Transit-Shop in der Nähe eines Wohngebiets

zur Rücknahme des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.05.1992

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Firma L. KG Schadensersatz wegen eines angeb-lich …

Zivilrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.10.1991 zitiert von 6

Bauvoranfrage ein nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben betreffend

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.06.1990

Bebauungsplan: Widersprüchliche Festsetzung

großflächiger Einzelhandelsbetrieb - interkommunale …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.04.1990 zitiert von 1

(Einvernehmen der Gemeinde

Unentbehrlichkeit in den Fällen des BauGB § 36

Verwaltungsrecht