§ 19 BBesG – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

VG Bremen Urteil 14.11.2025

Die Klägerin begehrt Schadensersatz für eine verspätete Einweisung in die Besoldungsgruppe A 14

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie als Lehrerin mit der Lehrbefähigung für die Primar- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie während ihrer aktiven Dienstzeit als Lehrerin mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Beginns seiner Erfahrungsstufe aufgrund seiner Zuordnung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 1

Kein Ausschluss aus einem Auswahlverfahren um eine Schulleiterstelle aufgrund eines dienstpostenbezogenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 15

Höhergruppierung einer Lehrkraft

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2022

Es geht um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers zu Beförderungen, über die der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten (Bun Beschluss 12.01.2022

Es geht um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers zu Beförderungen, über die der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 31.08.2021 LS zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag auf Beförderung

dauerhaftes Auseinanderfallen von Amt und Funktion

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 10.05.2021 LS

Beamtenverhältnis bei einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b SGB II

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.10.2016 LS

Beamte haben nicht deshalb einen Anspruch auf Beförderung, weil ihnen auf der Grundlage einer (ggf.) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.10.2016 zitiert von 2

Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Schulleiters

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 2

Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines Personalratsmitglieds

Beförderung eines Beamten · Antrag auf amtangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 1

Kein Anspruch eines Beamten auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens

Zulagenanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 2

Lehrerlaufbahn: Befähigung für das Lehramt an Grund und Hauptschulen

Tätigkeit an einer Realschule plus in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 15.10.2013 LS

Konkurrenteneilverfahren zur Besetzung der Stelle der Leitung einer kommunalen Straßenverkehrsabteilung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 08.10.2013 LS

Konkurrenteneilverfahren betreffend die Stelle der Schulamtsleitung

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 7

Lehrereingruppierung – Fehlen einer besetzbaren Planstelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2013

Der Kläger steht als Amtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9) in den Diensten der Beklagten und ist im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.04.2013 LS zitiert von 6

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der Festsetzung des Grundgehalts bei Beamten

Mitbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 13.11.2012 zitiert von 2

Beamtenrecht – Anspruch auf Überleitung in das ab 1. August 2011 geltende Besoldungsrecht unter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2012

Die Klägerin begehrt Überleitung in das ab 1. August 2011 geltende Besoldungsrecht unter Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 2

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 44 Abs. 5 NSchG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.12.2010

Beförderung einer Lehrerin nach A 13 bei Verwendung in der Sekundarstufe II

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.12.2010

Mit den von der Klägerin angeführten und allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 09.07.2010 zitiert von 1

Der 1948 geborene Kläger steht seit dem 1. März 1980 als Beamter im Dienst der Beklagten und war seit diesem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 07.06.2010

Übertragung eines höherwertigen Richteramtes

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 19.01.2010 LS

Übertragung eines Funktionsamtes als Leiter einer neu errichteten Realschule

Probezeit · besoldungsrechtliche Einreihung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem 1. August 2004 Rektor der Hauptschule B. in C.. Im Februar 2005 wurde ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2008

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.09.2008 LS

Höherwertige Planstelle bei schuldhafter Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.08.2008

Der am. 1962 geborene Kläger bestand im Oktober 1988 an der Fachhochschule M. die Diplomprüfung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.02.2008 zitiert von 1

Abordnung von Lehrkräften und aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Abordnung von Beamten · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Dienstliche Gründe · sofortige Vollziehbarkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 04.09.2007

Der Kläger steht im Dienst der beklagten Stadt und besetzte als C. seit dem 12. Dezember 2001 eine nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 25.04.2007

Der Kläger, Beamter des beklagten Landes ist seit 06.10.1989 Schulleiter der Grundschule W. in Sch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2006 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.11.2005

Der Kläger erstrebt mit seiner Klage eine Beförderung zum Leitenden Regierungsdirektor

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.11.2005 LS zitiert von 2

Ein Beamter, der seit über zehn Jahren einen seinem statusrechtlichen Amt nicht entsprechenden höherwertigen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.06.2005

Die am .............1952 geborene Kläger erwarb am 02.02.1977 mit dem Bestehen der Zweiten Staatsprüfung die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.03.2005 LS zitiert von 1

Der Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG setzt voraus, dass die Wertigkeit der, wenn auch …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.03.2005 LS

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Prognose, ob der Schwellenwert mindestens noch drei weitere Jahre erreicht …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 13.12.2004 LS

Der (schulformübergreifende) Abschluss des Vorbereitungsdienstes in Sachsen-Anhalt mit der "Zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.10.2004

Der Kläger begehrt Schadensersatz für die aus seiner Sicht verspätete Beförderung in ein Amt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.09.2004

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die zutreffende Eingruppierung des Klägers in der Zeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.09.2004

Der Antragsteller ist der Gesamtbetriebsrat bei der D P AG, die in 167 Betrieben, die vom …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.08.2004 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen einer Ernennung oder der Gewährung einer Amtszulage bei Abhängigkeit der Zuordnung des …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 04.09.2003 zitiert von 1

Eine Höhergruppierung der Klägerin von Vergütungsgruppe III nach Vergütungsgruppe I b BAT aus Anlass der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 26.06.2003 LS

Allein das Fehlen einer normativen Bewertung des Aufgabenbereichs eines Beamten führt nicht zu einem Anspruch …

Verwaltungsrecht