§ 1 BBesG – Rechtsprechung (412 Entscheidungen) – Seite 5

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2012 zitiert von 2

Der am 00. Mai 1945 geborene Ehemann der Klägerin stand im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 141

Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen …

Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart Urteil 11.06.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist als Beamter bei der Bundespolizeiinspektion Stuttgart tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit

Geltendmachung · Umwandlung in Vergütungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage der Pfändbarkeit von Zulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 03.05.2012 zitiert von 35

Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 7

Zur Frage, ob ein Soldat für die Teilnahme an einem Auslandseinsatz im Jahr 2007 im Rahmen der NATO-Operation …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 14.02.2012 LS zitiert von 287

Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen

Einführung einer Leistungskomponente für … · partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der … · Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 · allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 102

§ 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris …

hier in idF vom 09.11.2004 · mit GG vereinbar · Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 09.01.2012

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger die rückwirkende Gewährung des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 06.01.2012

Der am xx xx 1969 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur und wendet sich nach seiner Einstellung als Lehrer an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 16.12.2011 LS

Einem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, steht der Familienzuschlag der Stufe 1 nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die anteilige Kürzung einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 28.10.2011 zitiert von 6

Streitig sind die Voraussetzungen einer steuerlichen Förderung nach § 10a des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Vorlagebeschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS zitiert von 2

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung, hier

Besoldungsgruppe R 1

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Vorlagebeschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2011

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.05.2011 zitiert von 15

Der am 30. März 1954 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Oberstleutnants (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.05.2011 LS

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Zur Auslegung der Zusage einer betrieblichen Alterversorgung "in Anlehnung an die Regelung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Auslegung einer Versorgungszusage

Anlehnung an das Beamtenversorgungsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von Schichtzulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.03.2011 zitiert von 12

Die Klägerin, die bis Ende 2007 Inhaberin einer Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.03.2011 zitiert von 9

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen der zugelassenen Berufung des Klägers um die Höhe des kinderbezogenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 8

Anspruch auf Sonderzahlung

Absenkung der Besoldung · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2010 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2010 LS

Der Beamte muss die für die Gewährung der Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV erforderlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2010

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 40

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag seit Juli …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 zitiert von 16

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Familienzuschlag der Stufe 1 · Diskriminierung · Arbeitsentgelt · unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 21.09.2010 LS

§ 22 Abs 2 Nr 1 EZulV findet auf Angehörige der sog. Verhandlungsgruppe in der Unterabteilung SE weder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.09.2010 LS

Zur Anerkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten wegen Zugehörigkeit eines Bundesbeamten zu einem Landtag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 1

Wechselschichtzulage für Justizvollzugsbeamten

Unterbrechungszeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.07.2010 LS

keine Erschwerniszulage bei Lehrgangsteilnahme

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten Richters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 14.06.2010

Der 0000 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes und wird nach der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 01.06.2010 LS

Beamtenrecht – Absenkung der Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 18.05.2010 LS

Zur Rückforderung von Dienstbezügen (hier: Familienzuschlag Stufe 1) im Mehr-Personen-Verhältnis, wenn Teile …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 19.04.2010 LS zitiert von 3

Zur Rechtsgrundlage der Abführungspflicht zu viel vereinnahmter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der am 22. April 1940 geborene Kläger stand im Kalenderjahr 2004, für welches er vorliegend ein erhöhtes …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 3

Voraussetzungen einer Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung bis 11.02.2009)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.02.2010 zitiert von 1

Der am geborene Kläger steht als B. P. im Dienst der beklagten V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Obergerichtsvollzieherin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2010 LS zitiert von 13

Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Brandenburg)

Ablieferungspflicht für dem Land zustehende Gebühren

Verwaltungsrecht