§ 3 BBesG – Rechtsprechung (309 Entscheidungen) – Seite 6

VG Hannover Urteil 05.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auszahlung seiner Versorgungsbezüge, ohne dass zuvor die Beklagte unterhalb des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 19.09.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Auszahlung der Sonderzahlung nach dem Landessonderzahlungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.2007 LS zitiert von 4

Eine teilzeitbeschäftigte, beamtete Lehrkraft hat keinen Anspruch auf eine einer Vollzeitkraft entsprechenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) im Dienst des beklagten Landes und ist am …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin stand bis Ablauf des Monats November 2005 zuletzt als Posthauptschaffnerin (Besoldungsgruppe A 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 4

Der Kläger stand bis zum 28. Juni 2005 als Posthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 27.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand seit dem 00.00.0000 im Dienst der Beklagten, zuletzt seit dem 26. August 1999 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 7

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.03.2007 LS

Dienstbezüge dürfen mit sonstigen Bezügen saldiert werden, sowie sie sich für denselben Zeitraum gegenüber …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 15.03.2007 LS zitiert von 1

Ein Dienstherr hat bei der stufenweisen Wiedereingliederung des bei ihm beschäftigten Beamten gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger steht als beamteter Lehrer (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Oberstudienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.02.2007 zitiert von 33

Amtsangemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von drei (in den Jahren 1991, 1993 und 1997 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 28.12.2006 zitiert von 5

Zur Abwicklung seines Beamtenverhältnisses machte der Kläger verschiedene Ansprüche geltend

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 26.10.2006

Der Antrag des Antragstellers geht bei sachdienlicher Auslegung dahin, dem Antragsgegner durch Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.09.2006 zitiert von 1

Der 1953 geborene Kläger ist als U2

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.08.2006 zitiert von 4

Der Antragsteller steht als beamteter Lehrer an der X. - schule der Stadt P. - im Dienst des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2006 zitiert von 4

Die Klägerin steht als Realschullehrerin in Diensten des beklagten Landes und erhält Besoldung nach BBesO A …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2006 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ... und als Sachbearbeiter im Hauptzollamt ... im Bereich der Außenprüfung und Steueraufsicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ... beim Hauptzollamt ... und im Sachgebiet Prüfungsdienst tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Endurteil 18.05.2006

Die Klägerin begehrt einen Ausgleich für die Teilnahme an einer Klassenfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.12.2005 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, weil die Klage als beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.12.2005 zitiert von 7

Die Klägerin steht als S. - bis zu ihrer geplanten Versetzung in das nach den letzten Wahlen zum Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.2005 zitiert von 5

Die Klägerin steht als Regierungsdirektorin - bis zu ihrer geplanten Versetzung in das nach den letzten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2005 zitiert von 19

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Leitender Städtischer Rechtsdirektor …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2005 zitiert von 9

Der Deutsche Bundestag hat am 10. September 2003 das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 11.03.2005 zitiert von 1

Der Deutsche Bundestag hat am 10. September 2003 das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2005 zitiert von 4

Der Deutsche Bundestag hat am 10. September 2003 das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.03.2005 LS

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Prognose, ob der Schwellenwert mindestens noch drei weitere Jahre erreicht …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.07.2004 LS

Der Dienstherr hat bei Rückforderung überzahlter Bezüge von einem ehemaligen Beamten im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 06.07.2004 LS

Ein Polizeibeamter im Bundesgrenzschutz, der im Rahmen der internationalen Friedensmission der UN in …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2004 LS

Die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB gilt nicht nur für Verzugszinsen, sondern …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.03.2004 LS zitiert von 1

Rückforderung von Dienstbezügen und Anwärtersonderzuschlägen bei Entlassung eines Beamten wegen Drogenkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 05.12.2003 LS

Prämierung eines Verbesserungsvorschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.10.2003 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger steht als Berufsoffizier im Range eines Hauptmanns im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 10.09.2003 LS zitiert von 2

§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG stellt nicht darauf ab, ob es sich um eine jederzeit widerruflich gestaltete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.09.2003 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Ministerialrat (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 25.03.2003

Die am 09.12.1944 geborene Klägerin war vor ihrer mit Ablauf des 30.06.1998 erfolgten Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 25.03.2003

Der am 12.06.1939 geborene Kläger war vor seiner auf seinen Antrag zum 31.12.2000 erfolgten Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.01.2003 LS

Provision, die ein während der Fachausbildung vom militärischen Dienst freigestellter Zeitsoldat im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.10.2002 LS

Einem Soldaten werden auf seine Besoldung gem. § 5a Abs. 3 Satz 2 SVG die Einkünfte aus einer Fachausbildung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Entscheidung 17.06.2002 LS

Besoldung: Familienzuschlag

Entscheidung durch Fachgerichte

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.06.2002

Die Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.06.2002 zitiert von 3

Die Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 07.06.2002 LS zitiert von 1

Die mit Wirkung vom 01.02.1999 eingeführte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale (§ 87 c Abs. 4 NBG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 20.03.2002 LS zitiert von 1

Die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale gemäß § 87 c Abs. 4 NBG, Art. 14 Nr. 2 HBegleitG 1999 ist mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2001 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde ist in dem sich aus der Beschlussformel ergebenden Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert