§ 4 BBesG – Rechtsprechung (17 Entscheidungen)

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2019

Der am 10. November 1947 geborene Kläger war zuletzt als Ministerialdirektor der Besoldungsgruppe B 9 im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 2

Erfüllung der zweijährigen Wartefrist des BeamtVG BW § 19 Abs 3 S 1 durch die den Erben begünstigende …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 1

Hinterbliebenenversorgung: Berechnung des Witwengeldes

Dauer des Erhalts der Dienstbezüge bei im Amt verschiedenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 285

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG …

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 01.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Anwendung des Pensionistenprivilegs abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Pensionistenprivileg · BeamtVG · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 2

Die Entwicklung, welche die Netto Besoldung des Klägers (BesGr A 9 BBesO) in den Jahren 1983 bis 2005 infolge …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 28.03.2013 LS

Amtszeit eines abgewählten Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 11

Der am 12. April 1945 geborene frühere Kläger wendete sich im Verwaltungsverfahren und Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Entscheidung 09.09.2008 LS zitiert von 26

Die Entwicklung, welche die Netto-Besoldung des Klägers (BesGr A 9 BBesO) in den Jahren 2002 bis 2005 infolge …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.11.2006 zitiert von 2

Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 09.09.2005 zitiert von 3

Mit diesem Urteil wurde der Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.10.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Familienzuschlags wegen einer eingetragenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2001

Der am 0.0.0000 geborene Kläger wurde im November 1972 im Wege der Versetzung in den höheren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 21.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Fortzahlung von Dienstbezügen für 3 Folgemonate nach seinem Eintritt in den …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.11.1999

Der am F. geborene Kläger war Technischer Fernmeldehauptsekretär - TFHS - der Deutschen Bundespost, zuletzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen