§ 46 BBesG – Rechtsprechung (277 Entscheidungen) – Seite 3

VG Bremen Urteil 16.01.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 16.01.2018

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 16.01.2018 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 16.01.2018 zitiert von 11

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2017 zitiert von 6

Revisionszulassung: Konkretisierung des Vermögenswertes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2017

Der Kläger hat seit dem … 2012 das Statusamt eines Steueramtsrats (Besoldungsgruppe A 12) inne

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 29

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.11.2017

Streitwert bei Hauptantrag auf Gewährung einer Zulage nach § 46 BBesG Bln (juris

BesG BE) und Hilfsantrag auf Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Beförderung zur Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15) nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 1

Der Berichterstatter entscheidet über den Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung im Einverständnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2017

Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.09.2017

Mitbestimmung: Dienstpostenneubewertung

Übertragung einer niedriger oder höher zu bewertenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 3

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier

nach schleswig-holsteinischem Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.08.2017

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes in …

ferner zum Anspruch auf eine Ausgleichszulage sowie zum …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.07.2017 LS

Zulage für die vorübergehende Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

haushaltsrechtliche Voraussetzungen bei dem Vermerk …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 27.03.2017

Aussetzung der bundesweiten Auszahlung einer Zulage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 9

Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 16.02.2017 LS zitiert von 4

Besoldung: Verwendungszulage für höherwertiges Amt

Mitwirkungspflicht der Behörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 6

Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 17.01.2017

Der Kläger begehrt nach Teilklagerücknahme die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 17.01.2017

Die Klägerin begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 28

Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel

Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten · Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 1

Verwendungszulage nach § 46 BBesG

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Der am geborene Kläger steht als Verwaltungsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.10.2016 LS

Beamte haben nicht deshalb einen Anspruch auf Beförderung, weil ihnen auf der Grundlage einer (ggf.) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.10.2016 zitiert von 16

Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten angestellten Lehrerin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 106

Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 14.10.2016

Der am 00.00.1968 geborene Kläger steht seit dem 5. April 1988 als Beamter im Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.10.2016 zitiert von 2

Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Schulleiters

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 02.09.2016 LS

Anteilige Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes bei Mangelfällen im Rahmen der so …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 4

Verwendungszulage nach § 46 BesG SL 2008 bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.08.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2016 zitiert von 6

Die am 00.0.1960 geborene Klägerin steht seit dem 1. Dezember 1984 als Beamtin im gehobenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2016 zitiert von 3

Der am 00.00.1957 geborene Kläger steht seit dem 2. August 1976 als Beamter im gehobenen …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 19.07.2016 LS

Mehrfache Abordnung einer Lehrkraft im Schuldienst an das Schulamt zur Wahrnehmung der Aufgaben eines …

Arbeitsrecht

VG Münster Urteil 07.07.2016 zitiert von 12

Der 1961 geborene Kläger steht seit dem 00.00.0000 im Dienst des beklagten Landes und wurde am 00.00.0000 zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 29.06.2016 LS

Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.06.2016 LS zitiert von 3

Verwendungszulage: haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Topfwirtschaft, Ermittlung des Haushaltsanschlags für die … · ausreichende Finanzmittel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.06.2016 LS

Keine Zulage zur amtsangemessenen Besoldung bei Wahrnehmung eines höher bewerteten Amtes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.04.2016 zitiert von 9

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 21.04.2016

Bemessung des Ruhegehalts eines als kommissarischer Studienrat eingesetzten Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.04.2016 zitiert von 21

Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 44

Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 7

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für einen nicht zum Zuge gekommenen Bewerber um einen Dienstposten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 09.11.2015 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 09.11.2015 LS

Erprobung von späteren Inhabern von höherwertigen Funktionsstellen im Schuldienst für drei Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen