§ 48 BBesG – Rechtsprechung (186 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.03.2016 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.03.2016

Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 15.12.2015 zitiert von 42

Urlaubsentgelt – tarifliche Berechnungsvorschrift

Berücksichtigung durch Freizeit ausgeglichener Mehrarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 4

Freizeitausgleich für polizeiliche Unterstützungseinsätze in einem anderen Bundesland

Ausgleich von Mehrarbeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2015

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm für Zeiten der Teilnahme an polizeilichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 215

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.10.2015

Die Klägerin begehrt eine Mehrarbeitsvergütung für als Lehreranwärterin zusätzlich geleistete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.10.2015

Mehrarbeitsvergütung für als Lehreranwärter zusätzlich geleistete Unterrichtsstunden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.08.2015 zitiert von 29

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Amt eines Polizeihauptkommissars bei der Bundespolizei in den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.08.2015 zitiert von 3

Der Kläger steht – nach im Juli 2009 erfolgter Beförderung zum Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2014

Die am 00. August 1950 geborene Klägerin ist Lehrerin im Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2014

Der Kläger begehrt die Abgeltung ruhestandsbedingt nicht durch Zeitausgleich abgegoltenen Überstunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.12.2014

Abgeltung ruhestandsbedingt nicht durch Zeitausgleich abgegoltener Überstunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Arnsberg Urteil 20.10.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines durch das beklagte Land am H-Berufskolleg in M praktizierten …

Arbeitsrecht

VG Berlin 28. Kammer Gerichtsbescheid 01.10.2014 zitiert von 1

Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten der Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 01.10.2014

Der Kläger begehrt die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.07.2014 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten zum finanziellen Ausgleich von sog. "Vorgriffsstunden"

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 13

Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 24.10.2013 LS

Vergütung für auf Arbeitszeitkonto ausgewiesene Plusstunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 4

Bei der in § 88 Satz 2 BBG bezeichneten Jahresfrist, innerhalb derer Mehrarbeit durch Dienstbefreiung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 35

Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als Arbeitszeit anzusehen ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 29

Arbeitszeit der Lehrer

begrenzte Dienstfähigkeit · Pflichtstundenzahl · Ermäßigungsstunden

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Februar 1988 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 23

Hamburger Feuerwehr: Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist · Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger steht als Oberregierungsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2012 zitiert von 2

Der am 00. Mai 1945 geborene Ehemann der Klägerin stand im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Anspruch auf finanziellen Ausgleich für Vorgriffsstunden als verbeamtete Lehrerin

Vorgriffsstunden · Besoldungsrecht · Beamtenrecht · Mehrarbeitsvergütung · Schulfinanzierungsgesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin steht als teilzeitbeschäftigte Studienrätin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin steht als teilzeitbeschäftigte Lehrerin für Grund- und Hauptschule im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.03.2012

Verpflichtung von teilzeitbeschäftigten Beamten zur ausgleichsfreien Mehrarbeit

Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31.12.2010 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 1

Soweit bei Störungen des zeitlichen Ausgleichs im Hinblick auf das im Rahmen des flexiblen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 22

Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag …

nationale und unionsrechtliche Vorschriften

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 1. Februar 2009 als Berufssoldat im Dienst der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.10.2011 LS

Feuerwehr: Zuvielarbeit

europarechtliche bzw. unionsrechtliche Staatshaftung · Billigkeitsentschädigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.10.2011 LS

Feuerwehrbeamte, deren Arbeitszeit europarechtswidrig zu hoch angesetzt war, haben einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.10.2011 zitiert von 3

Mehrarbeitsvergütung für zusätzliche Unterrichtsstunden an Berufskolleg

Mehrarbeit · Unterrichtsverpflichtung · Freizeitausgleich · Vergütungsanspruch · Beamtenrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 212

Arbeitszeit der Beamten des feuertechnischen Dienstes

Anspruch auf Ausgleich für Zuvielarbeit über die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.09.2011

Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 3

Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.09.2011

Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.09.2011

Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Hauptbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.09.2011

Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Hauptbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.09.2011 zitiert von 6

Die am 16. August 1955 geborene Klägerin stand als verbeamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.09.2011

Die Parteien streiten um die Höhe eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden und den …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 08.03.2011 LS

Mehrarbeitsvergütung für Beamte

Höchstarbeitszeit · Freizeitausgleich · Bereitschaftsdienst · Volldienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 8

Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 11

Es ist gemeinschaftsrechtlich geboten, den von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienst in die …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

Zur Diskriminierung von Ruhestandsbeamtinnen - hier

Kindererziehungszuschlag und Mindestruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 3. Senat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht