§ 6 BBesG – Rechtsprechung (218 Entscheidungen)

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers insgesamt abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2026 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zahlung einer Besoldung in Höhe einer Vollzeitbeschäftigung für während dieser Zeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Vorlagebeschluss 24.11.2025 LS

Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Vorlagebeschluss 24.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag (fortan …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.12.2024 LS zitiert von 10

Amtsangemessene Richteralimentation eines R1-Richters in Brandenburg

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2024 LS zitiert von 4

§ 41 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 LBesGBW verstoßen gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 …

Verfassungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 02.05.2024 LS zitiert von 16

Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 14.12.2023 LS

Teilzeitbeschäftigter Lehrer: Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt als Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 6

Über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung ist nicht ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Anrechnung eines Architektenpraktikums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.09.2023

Die Klägerin begehrt eine für sie günstigere Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 01.06.2023 LS

Zahlung von Urlaubsentgelt nach Übergang von Vollzeittätigkeit zu Teilzeittätigkeit für während der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2022 LS zitiert von 6

Erschwerniszulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten bei Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags bei addierter Arbeitszeit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.12.2021 zitiert von 8

Ruhegehaltfähigkeit einer praktischen Ausbildung als "Bürolehrling"

vorgeschriebene Ausbildung für den gehobenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2021

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 05.08.2020 LS zitiert von 2

Schichtzulage für der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 29

Zur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie …

§ 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2018

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Polizeizulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.10.2018 LS

(Unter-)Alimentation eines Richters und Altersteilzeitzuschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 13.09.2018

Der Kläger stand als Richter der Besoldungsgruppe R 1 im (aktiven) Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.02.2018 zitiert von 2

Nichtbestehen einer Hausarbeit in der zweiten Wiederholungsprüfung wegen Täuschungsversuchs im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 2

Zollbeamter: Anspruch auf Gewährung der sog. Polizeizulage während einer Wiedereingliederungsmaßnahme und des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 9

Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.04.2016 zitiert von 21

Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 3

Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2016

Die Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.01.2016 zitiert von 3

Altersteilzeitzuschlag als Verwendungseinkommen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 09.12.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 34

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015

Der Kläger erstrebt die Rückabwicklung der seit seinem Eintritt in den Ruhestand infolge einer …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 214

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 11

Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 8

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 34

Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2015 LS zitiert von 26

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum ihrer Verbeamtung in Teilzeit eine besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung eines Beamten für den Zeitraum der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.05.2015

Anspruch, für den Zeitraum der Verbeamtung in Teilzeit besoldungs- und versorgungsrechtlich gleichgestellt zu …

Rechtmäßigkeit bzw. Nichtigkeit einer unfreiwilligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.05.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum ihrer Verbeamtung in Teilzeit eine besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 14

Beruht die Überzahlung auf einem Eingabefehler der Behörde im Rahmen der Massenverwaltung und wird dieser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.04.2015 zitiert von 6

Der 1951 geborene Kläger stand als Lokomotivbetriebsinspektor im Dienst des Beklagten und war zuletzt bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 7

Wechselschichtzulage für Polizeibeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2014

Die am 00. August 1950 geborene Klägerin ist Lehrerin im Ruhestand

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.09.2014 zitiert von 11

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst bei fehlender zeitlicher und örtlicher Konkretisierung der …

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2014 zitiert von 2

Die am 00.00.1953 geborene Klägerin stand als Postbetriebsassistentin (Besoldungsgruppe A 6 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Anwendung des Pensionistenprivilegs abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Pensionistenprivileg · BeamtVG · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 01.07.2014

Erhöhung der Wochenarbeitszeit im Rahmen von Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 1

Besoldung Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben