§ 70 BBesG – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

OLG Braunschweig Beschluss 14.11.2019 LS

Die Heilfürsorge für Polizeibeamte der Bundespolizei ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet mit der Folge …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.05.2017 LS

Gewährung von Krankenfürsorge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.05.2017

Anforderung an eine wirksame Bekanntgabe

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.05.2017

Der Antragsteller, der bis zum 31. März 2016 als Polizeihauptmeister (BesGr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 21.12.2015 LS zitiert von 1

Beihilfe für Kinder des Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2015

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS

Die Feststellung der (Polizei-)Dienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten zur Vorbereitung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS

Verwaltungsaktsqualität der Feststellung der (Polizei-)Dienstunfähigkeit

Rechtsschutz gegen die abschließende Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 26

Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung

Gesetzesvorbehalt · Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 52

Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei

Gesetzesvorbehalt · Übergangszeit · weitere Anwendung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 2

Anspruch eines Bundespolizeibeamten auf Zivilbekleidungsabnutzungsentschädigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.08.2012 zitiert von 2

Heilfürsorge für Hyaluronsäure-Therapie bei Coxarthrose

Heilfürsorge · Hyaluronsäure · Chondroprotektiva · Arzneimittel-Richtlinien · Bundespolizei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 17.11.2011 LS

Krankenversicherung – kein Ruhen des Anspruchs bei Beihilfeberechtigung

gewillkürte Kostenerstattung · Vorabgenehmigung von Zahnersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 21.09.2011 LS

Die Gewährung einer Entschädigung an Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte für das Tragen ziviler Kleidung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 13.07.2010 zitiert von 16

Luftsicherheitsassistent – Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.04.2010

Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.02.2008 LS zitiert von 1

Kleidergeld für hessische Kriminalbeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 03.12.2007 LS

Wechselschichtzulage für teilzeitbeschäftigte Beamte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 29.06.2007 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit einer an das Lebensalter anknüpfenden Beschränkung des Bekleidungsgeldes

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.10.2005 zitiert von 6

Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.04.2005 LS zitiert von 1

Die Ausgestaltung der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach Maßgabe der Grundregelung in § 70 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2002 LS zitiert von 2

Der niedersächsische Landesgesetzgeber ist, weil der Bund seine Rahmenkompetenz insoweit nicht ausgeschöpft …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.03.2002 LS zitiert von 1

Die pauschale Anrechnung von 1,3 v. H. des Grundgehalts von niedersächsischen Heilfürsorgeberechtigten als …

Verwaltungsrecht