§ 172 BBG – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

OVG NRW Urteil 07.04.2022 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger, ein Soldat im Ruhestand, begehrt die Neubescheidung seines Antrags, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021 LS

Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis

Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Der am 4. Juli 1954 geborene Kläger stand bis zu seiner – inzwischen durch gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.10.2012 zitiert von 7

Der 1952 geborene Kläger steht im Dienst der Beklagten, und zwar seit dem 1. März 2001 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.07.2012 zitiert von 1

Er ist zulässig und als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2012 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.12.2011

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.10.2011

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.03.2011 zitiert von 2

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2011

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2011 zitiert von 2

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 24.06.2010

Der 1952 geborene Kläger stand im Jahre 2007 als Postbetriebsinspektor im Dienst der Beklagten; er war für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2009 zitiert von 1

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2007 zitiert von 1

Der im Jahr 1952 geborene Kläger, der als Zollamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 29.10.2007

(Schutzbereich des Stellenausschreibungsgebots nach § 6 Abs. 2 BGleiG)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.07.2006

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Verlängerung ihrer Einführung in die höhere Laufbahn im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2006 zitiert von 6

Der Kläger steht als Bundesbahnobersekretär im Dienst des Beklagten zu 2. und ist der Deutsche Bahn …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2005 zitiert von 2

Der Kläger, der als Technischer Regierungsamtmann im Dienst der Beklagten steht und beim Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2005

Der Kläger, der als Technischer Regierungsamtmann im Dienst der Beklagten steht und beim Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.11.2005 LS zitiert von 2

Dienstliche Beurteilung: Anforderungen

Mindestinhalte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.04.2005 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger während seiner Altersteilzeitbeschäftigung zustehenden …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.02.2005 zitiert von 2

Der im Jahre 1947 geborene Kläger, der als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten steht und beim …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.04.2004

(Verfassungswidrigkeit der §§ 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.04.2004 LS

(§§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.03.2004 LS

Die Versetzung eines Beamten ist nur zulässig, wenn sie in ein anderes Amt erfolgt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 05.12.2003 LS

Prämierung eines Verbesserungsvorschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.01.1998

Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung eines Erziehungsurlaubs

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 20.03.1997

Der Kläger war ab 15.04.1954 als Beamter bei der Deutschen Bundespost beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.05.1996

Erledigung des Verfahrens zur Versetzung in den Ruhestand durch Eintritt in den Ruhestand

keine Nachzahlung der einbehaltenen Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.03.1996

Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Beteiligung am Sachschaden eines Beamten - hier

Opfer eines Gelddiebstahls während einer Dienstreise

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.03.1996 zitiert von 4

Verspätete Erhebung von Einwänden gegen eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.09.1995 zitiert von 1

Antrag des Beamten auf Versetzung in den Ruhestand steht der Rücknahme einer rechtswidrigen Vorabentscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.09.1995

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Vorgängigkeit des Zwischenverfahrens über die …

fehlendes Rechtsschutzinteresse für nachträgliche … · Nützlichkeit einer Fortbildungsveranstaltung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 29.06.1995

Regelmäßig kein Rechtsanspruch auf Aufnahme kurzfristiger Vertretungstätigkeiten in die dienstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 10.05.1995 zitiert von 1

Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nur bei tatsächlicher Dienstausübung

zum Wachdienst zu ungünstigen Zeiten während der Ruhezeiten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.03.1995 zitiert von 3

Zur Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen wegen Unterschreitung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.1994

Der Kläger beendete im Mai 1988 seinen zwölfjährigen Dienst als Soldat auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.05.1994

(Kürzung des Ortszuschlages wegen Vorliegens der Voraussetzungen des BBesG § 40 Abs 7 S 3)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.08.1992 zitiert von 1

(Zur Frage der Anwendbarkeit des VwGO § 113 Abs 1 S 4 auf allgemeine Leistungsklagen)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.09.1990

Der im Jahre 1953 geborene Kläger steht im Range eines Polizeiobermeisters im Bundesgrenzschutz im Dienste …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen