§ 21 BBG – Rechtsprechung (116 Entscheidungen)

VG Köln 15. Kammer Beschluss 25.09.2026

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 18.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Anlassbeurteilung für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 10.07.2024

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2026 LS zitiert von 1

Dass für niedersächsische Lehrkräfte ein Beurteilungssystem vorgesehen ist, in welchem allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.11.2025 LS

Dienstliche Beurteilung in der Zollverwaltung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 05.11.2025 LS

Ist der Beamte während des Beurteilungszeitraums befördert worden, hat die Beurteilung am Maßstab des neuen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.10.2025

Die Antragsgegnerin schrieb am … August 2024 mehrere Stellen einer juristischen Vorsitzenden Richterin / …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.10.2025

Die Antragsgegnerin schrieb am

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.10.2025

Die Antragsgegnerin schrieb am

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.10.2025

Die Antragsgegnerin schrieb am

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.10.2025

Die Antragsgegnerin schrieb am … August 2024 mehrere Stellen einer juristischen Vorsitzenden Richterin / …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.07.2025

Nach dem im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2025 zitiert von 1

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung – soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2025

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung – soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2025

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung – soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2025 zitiert von 2

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung, soweit hier noch von Relevanz, im Kern wie folgt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.03.2025 LS zitiert von 41

Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2024 zitiert von 5

Der Kläger wendet er sich gegen die ihm für den Zeitraum vom 2. Mai 2015 bis zum 1. Dezember 2017 erteilte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 01.02.2024 LS zitiert von 17

Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des zu Beurteilenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 3

Dienstliche Regelbeurteilung: Zulässigkeit einer Gleichgewichtung von Einzelmerkmalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2023

Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Regelbeurteilung betreffend den Beurteilungszeitraum vom 2. September 2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.10.2023

Anspruch auf Berücksichtigung im Auswahlverfahren für die Besetzung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 90

Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 45

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.09.2023 zitiert von 5

Am 1. Dezember 2020 wurde die ab dem 1. Juni 2021 neu zu besetzende Stelle des Präsidenten/der Präsidentin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 3

Beförderungsentscheidung und einstweilige Anordnung

Beförderungsverfahren · Dienstliche Beurteilung · Ermessensprüfung · Einstweilige Anordnung · Beurteilungsgleichstand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 17

Auswahlentscheidung über Dienstpostenvergabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 24

Sie ist zwar zulässig (dazu A.), aber unbegründet (dazu B.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 18.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Regelbeurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 01.10.2016 bis 30.09.2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 17.02.2023 zitiert von 2

Klage auf Aufhebung einer Beurteilung und Neubeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2023

Im Streit stehen die Regelbeurteilungen zum Stichtag 30. April 2018 und zum Stichtag 31. März 2020

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.02.2023 LS zitiert von 23

Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 13.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Besetzung eines mit B 6 bewerteten Dienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Besetzung eines mit B 6 bewerteten Dienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich vor allem gegen seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. Juni 2014 bis 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.02.2023 LS

Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die periodische dienstliche Beurteilung betreffend den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 14

Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Gewährung besonderer Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 20.10.2022 zitiert von 9

Der Antragsteller begehrt die Freihaltung einer Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 9_vz bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 15. Kammer Urteil 04.04.2022

Die in den Diensten der Beklagten stehende Klägerin wendet sich gegen eine ihr unter dem 1./4. Juni 2018 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Soweit der Antrag auf eine Sicherung des behaupteten Bewerbungsverfahrensanspruchs bis zur Rechtskraft einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 44

Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.09.2021 LS zitiert von 61

Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.07.2021 LS

Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem Bundesgericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.07.2021 LS

Dienstliche Beurteilung von Telekombeamten

hinreichende Konkretisierung von Beurteilungsrichtlinien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 171

Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 23

Das gilt allerdings entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht etwa schon deshalb, weil dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Auslegungsbedürftigkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

Verwaltungsrecht