§ 3 BBG – Rechtsprechung (98 Entscheidungen) – Seite 2

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2015 zitiert von 2

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2015 zitiert von 3

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2015 zitiert von 1

Der 1955 geborene Antragsteller gehörte seit 1972 der Bundesanstalt für Flugsicherung an und wurde nach …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 19.11.2014 LS

Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 24.07.2014

Die Klägerin beantragte am 28.02.2014 bei der Beklagten den Umtausch von 37 Banknoten zu je 500,-- € …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsreferendar und wendet sich gegen die Berechnung seiner Unterhaltsbeihilfe

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung der Unterhaltsbeihilfe während der Zeit seines Referendariats im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.05.2014 LS

Zur Ausrichtung von Entscheidungen zur Dienstpostenbesetzung i. V. m. Versetzungen am Anforderungsprofil.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde ist (nur) teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.05.2013 zitiert von 6

Allerdings ist er entgegen der Ansicht der Beklagten nicht schon insgesamt unzulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.02.2013 zitiert von 6

Disziplinarverfahren: Ausschluss des Beamtenbeisitzers

Dienststelle des Beamten · Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 24

Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten

Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim … · Betriebsräte der DFS GmbH

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 09.02.2012 LS

Disziplinierung eines Postzustellers

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.01.2012

Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 13.12.2011 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2011 zitiert von 10

Der am 31. Januar 1954 geborene Kläger steht als Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) in den Diensten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2011

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt es der Antragstellerin nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 10.11.2011 LS

Erhebung der Disziplinarklage

Zuständigkeit · Heilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 10.11.2011 LS

Die Übertragung der Befugnis zur Klageerhebung auf den Leiter der für Disziplinarrecht zuständigen Abteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2011 zitiert von 14

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 26.07.2011 LS zitiert von 1

Disziplinarverfahren: Verspäteter Dienstantritt eines Postzustellers

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 7. Senat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der Geltung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.05.2011 zitiert von 18

Der im Jahre 1962 geborene Kläger stand bis zu der hier streitigen Versetzung in den Ruhestand als …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger, ein Postbetriebsassistent, wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 07.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.01.2011

Beschränkung der Zuständigkeit eines stellvertretenden Behördenleiters in Personalangelegenheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2011

Der im Jahre 1955 geborene Kläger trat 1972 als Auszubildender bei der Deutschen Bundespost ein. 1976–1980 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.04.2010

Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.03.2010 zitiert von 23

Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde

Bundesministerium des Innern · Unterzeichnung und Einreichung der Disziplinarklageschrift …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 26.02.2010 LS

Disziplinarmaßnahme gegen einen Vorgesetzten in der Bundeswehr wegen antikollegialen Verhaltens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Der 1961 geborene Kläger begehrt die Änderung einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 25.09.2009 zitiert von 3

Nach Erwerb des Hauptschulabschlusses - Hauptschulentlassungszeugnis der Hauptschule … wurde er am …1978 als …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 19.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der sie ein gegen ihn eingeleitetes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2008

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das im Tenor genannten Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Berufungen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2007

Der Antragsteller ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2006

Der 1941 geborene Antragsteller stand vor seiner mit Ablauf des Februar 1996 erfolgten Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2004

Der am 00.0.1957 geborene Ruhestandsbeamte (nachfolgend nur: Beamte) trat nach dem Besuch der Grund und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 08.03.2004 zitiert von 1

Der am 12.3.1974 in Rodalben geborene Beklagte trat nach dem Schulabschluss (Hauptschule) und Ableisten des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.07.2003 LS

Die dienstliche Beurteilung selbst ist keine Entscheidung über die persönlichen Angelegenheiten des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.05.2003 LS zitiert von 3

Versetzung und Leistungsprinzip

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.12.2000 LS

Mitbestimmung bei Tätigkeitsbereich eines abgeordneten Beamten

Abbruch des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.09.1997 zitiert von 1

Sachentscheidungsbefugnis eines Dienstvorgesetzten für Weisungen in beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 13.09.1989

Prozeßziel einer unselbständigen Anschlußbeschwerde

Beteiligung des Dienststellenleiters bei … · Zuständigkeitsabgrenzung der Personalräte bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.1989

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister des Bundesgrenzschutzes im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1960

Der Bezirkspersonalrat der ... wurde im März 1960 neu gewählt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen