Urteile zu § 51 BBG – Seite 2

Bundesbeamtengesetz

87 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 BBG (Bundesbeamtengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

87 Entscheidungen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.01.2016 LS

Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den Beamtendienst des Bundes

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Als Verwendung im öffentlichen Dienst ist jede entgeltliche Tätigkeit anzusehen, bei der der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2015

Witwergeldanspruch bei eingetragener Lebenspartnerschaft nach Ruhestand

Witwergeld · Lebenspartnerschaft · Beamtenversorgungsgesetz · Ruhestand · Zugangsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 04.08.2015 LS zitiert von 88

Spätehenklausel – Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 23

Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten

Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen … · Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 21.04.2015 LS

Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das …

Nordrhein-westfälische Vorschriften zum …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 3

Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule

Erfordernis der Anstellungsfähigkeit von Lehrern für das … · Zwei-Drittel-Regelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 4

Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.12.2014

Bemessung der Versorgungsbezüge bei vorzeitigem Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2014

Der am 23. Juni 1950 geborene Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und war zuletzt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.05.2014 zitiert von 1

Der am 22. Mai 1952 geborene Kläger steht als Abteilungspräsident in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.11.2013 LS zitiert von 9

Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze

Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2013 zitiert von 2

Der am 00.0.1950 geborene Kläger stand im Dienst des beklagten Landes, zuletzt als Kriminalhauptkommissar im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts

Wiederaufgreifen bei bestandskräftigem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Durch die Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG mit dem Dienst-rechtsneuordnungsgesetz 2009 ist der strittigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleichsverfahren: Berechnung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit bei …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 18.12.2012

Der am 00.00.1941 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung im Dienst der Wehrbereichsverwaltung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 04.09.2012 LS

Beamtenrecht: Ernennungsverbot bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.08.2012 zitiert von 2

Der am 1945 geborene Kläger, der ab dem 02. Januar 1987 als Beamter im Dienst der Beklagten stand und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Anrechnung des Erwerbsersatzeinkommens auf den Unterhaltsbeitrag der sog. nachgeheirateten Witwe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.07.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 13

Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt

Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch … · Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitaleinkünften des … · sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsgläubigers für …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2012 zitiert von 2

Der am 0. Mai 1949 geborene Kläger tat am 1. Oktober 1970 in den Vorbereitungsdienst des beklagten Landes ein

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Vorübergehende Erhöhung des Mindestruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Die Frage der vorübergehenden Erhöhung des amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG in der …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Bemessung der Gesamtzeit bei Soldaten nach der besonderen Altersgrenze

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 4

Stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters in der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltsversorgung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.11.2011

Die Parteien streiten um die Abänderung eines am 21.07.2006 zum Trennungsunterhalt ergangenen Urteils des …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 18

Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt

Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer … · Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt … · Zurückstellung einer familiengerichtlichen Entscheidung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 2

Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe setzt bei der lebensbedrohlichen Erkrankung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.03.2010

Altersgrenze im Beamtenrecht

Vorlage an EuGH

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der am 22. April 1940 geborene Kläger stand im Kalenderjahr 2004, für welches er vorliegend ein erhöhtes …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 17.02.2010

Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 17.02.2010

Betriebliche Pensionsordnung – vorzeitiger Ruhestand bei Wechsel in eine Transfergesellschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Entscheidung 27.10.2009 zitiert von 5

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Eintritt des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.08.2009 LS

Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht

Verwaltungsrecht