§ 52 BBG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 14.08.2026

Zulassung der Berufung wegen unzureichender Begründung abgelehnt

Zulassungsverfahren · VwGO § 124a · Begründungspflicht · Berufungszulassung · Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.09.2025 zitiert von 1

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger wendet sich gegen die Kürzung des Blindengeldes nach Erreichen des 60. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.06.2025

Der Beklagte wurde am 00. Januar 0000 in U. (damalige Tschechoslowakei) geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.06.2025

Der Beklagte wurde am 00. November 0000 in Y. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.04.2025 zitiert von 6

Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei vorläufiger Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 15.08.2024 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Polizeibeamter · vorsätzlich begangene Straftat · Vertrauensverlust · Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Schlussurteil 24.10.2023

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Kürzung des Blindengeldes nach Erreichen des 60. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2023

Die im September 1955 geborene Klägerin stand ab 1996 als Beamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.03.2023

Die sogenannte Antragsaltersgrenze (§ 39 Abs. 3 LBG) ist keine besondere Altersgrenze im Sinne von § 35 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 4

§ 4 Abs. 1 BEZNG eröffnet nicht die Befugnis des Bundeseisenbahnvermögens, Disziplinarklagen in eigenem Namen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 03.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage) in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 75

Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen …

Wehrrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 7

Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 9

Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG durch die konkreten Angaben einer Polizeibeamtin (des vormals …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 27.01.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Bundesbeamter und bis zu seinem Ruhestand bei der Bundesagentur für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

Steuerrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 20.04.2020

Die 1995 geborene Antragstellerin stand als Soldatin auf Zeit, zuletzt im Dienstgrad einer Hauptgefreiten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 31

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Wehrrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.09.2019 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2019

Der am 10. November 1947 geborene Kläger war zuletzt als Ministerialdirektor der Besoldungsgruppe B 9 im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2018

Die gemäß § 67 Abs. 1 und 3 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 13

Disziplinare Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 219

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.03.2017 zitiert von 5

Der am 12. Juni 1949 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand (gemäß § 52 Abs. 3 BBG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.02.2017

Betriebliche Altersversorgung – Zusage einer beamtengleichen Versorgung

Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.09.2015 zitiert von 8

Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Erkundigungsobliegenheit des Beamten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 09.07.2015 LS

Dienstentfernung eines Beamten wegen eines Zugriffdelikts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung nach vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2014 zitiert von 10

Der am 17. November 1946 geborene Kläger stand bis zu seiner – hier streitigen – Zurruhesetzung mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Anwendung des Pensionistenprivilegs abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Pensionistenprivileg · BeamtVG · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2014 zitiert von 1

Der am 22. Mai 1952 geborene Kläger steht als Abteilungspräsident in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 09.04.2013

Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2013

Der 19... in D... geborene Beklagte erlangte 19... den Hauptschulabschluss

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Urteil 07.02.2013 LS

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage

Steuerrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 60

Disziplinarklageverfahren: außerdienstliche Verfehlung

Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.07.2012 zitiert von 43

Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug

dienstliches Bedürfnis · Ermessen des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 325

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa

Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.01.2012

Zum personellen Geltungsbereich des BEDBPStruktG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 1

Persönliche Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.06.2011 zitiert von 3

Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 18. Dezember 2002 ab dem 1. Mai 2003 bis zum 30. April …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 83

Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte

Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem … · Dienstbezug · Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.07.2010 LS zitiert von 5

Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Schwerbehinderte · gleichgestellte behinderte Menschen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.03.2010

Altersgrenze im Beamtenrecht

Vorlage an EuGH

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 17.02.2010

Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 17.02.2010

Betriebliche Pensionsordnung – vorzeitiger Ruhestand bei Wechsel in eine Transfergesellschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.08.2009 LS

Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.05.2009

Höhe der Versorgungsbezüge des am 15. Januar 1947 geborenen Klägers, der bis zu einer Versetzung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.04.2006 LS

Versetzungsantrag eines Beamten zur Ausübung eines Kommunalmandats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.11.2002 zitiert von 8

Der Kläger steht als Leitender Postdirektor (BesGr

Verwaltungsrecht