§ 60 BBG – Rechtsprechung (139 Entscheidungen) – Seite 2

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 30.11.2022 LS

Verletzung der Wohlverhaltenspflicht seitens eines Polizeivollzugsbeamten durch Verbreitung einer Karikatur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.11.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Disziplinarklage die Zurückstufung des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 44

Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten

Verbot der sexuellen Belästigung · Zurückstufung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 4. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem Bundespolizeibeamten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.07.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Beschlagnahme des Notebooks der Ehefrau sowie des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin begehrt durch die Disziplinarbehörde im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 27.01.2022

Der am …1992 geborene Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin, ihn zur Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.12.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 95

Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2021 zitiert von 2

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 19.10.2021 LS

Aberkennung des Ruhegehaltes eines Bundesbeamten bei Kandidatur für NPD

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 06.10.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 17.09.2021 LS

Anwendung des BDG auf abgeordnete Bundesbeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.09.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung einer Geldbuße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 7

Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2021 zitiert von 7

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verdacht des widerrechtlichen Eröffnens von Giro-Konten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2021

Der 1963 geborene Beklagte steht als Q. im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2021

Der 58-jährige Antragsteller, ein Diplom-Politologe und Magister der Verwaltungswissenschaften, trat 2000 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.01.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 04.03.2020

Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 2

Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat

Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung mit Eintritt des … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 15

Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 10. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60 Abs 3 S 1

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.05.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 23.01.2019

Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2018

Die gemäß § 67 Abs. 1 und 3 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2018

Aussetzung vorläufiger Dienstenthebung eines Beamten

vorläufige Dienstenthebung · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Anhörungsrecht · BDG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 42

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.08.2017 LS

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot

Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 03.11.2016 LS

Beamtenrecht: persönliche Eignung für den Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 7

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 ÜBesO NRW) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 09.07.2015 LS

Dienstentfernung eines Beamten wegen eines Zugriffdelikts

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 19.11.2014 LS

Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Unterschlagung durch Postbeamten

verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Der Verstoß gegen die Einleitungspflicht des § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG begründet keinen Mangel des behördlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 17.09.2014 LS zitiert von 3

Pflicht zur gleichmäßigen Ausübung der Disziplinarbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2013 zitiert von 61

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2013

Der am 4. November 1979 geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine fristlose …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2013

Fristlose Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis nach Ablauf der fünfjährigen statusrechtlichen Dienstzeit

Entlassung bei „Sieg Heil“- bzw. „Siggi Heil“-Rufen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Der am 13. Dezember 1947 geborene Kläger steht als Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 100 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen