§ 61 BBG – Rechtsprechung (371 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.08.2024 LS

Wirksamkeit von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Polizeidienst

Bewerbungsablehnung wegen Tätowierung in Form eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 18.06.2024 LS

Disziplinarklage gegen einen Bundespolizisten wegen einer Körperverletzung im Amt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.06.2024 LS

Wirksame Erhebung einer Disziplinarklage

Heilung von Formmängeln der Klageschrift · Auslegung einer perplexen Prozesserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier 11. Zivilkammer Urteil 24.05.2024 zitiert von 3

Haftung der BaFin wegen Erlass eines Leerverkaufsverbots

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 4. Kammer Urteil 19.04.2024 LS zitiert von 3

Disziplinarische Zurückstufung aufgrund Trennungsgeldbetrugs und Verstoß gegen die Verpflichtung zu achtungs …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 16. Kammer Urteil 16.04.2024 LS

Disziplinarrechtliche Ahndung einer innerdienstlich begangenen sexuellen Belästigung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Verlust ihrer Dienstbezüge für den Zeitraum vom 24. November 2021 bis 13. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 19.03.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 07.03.2024 LS

Disziplinarrechtliche Würdigung unbekannt gebliebener körperlicher Übergriffe eines Polizeikollegen

Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 32. Kammer Beschluss 23.02.2024 LS

Polizist: disziplinarrechtlichen Durchsuchung und Beschlagnahme

Ausübung einer Nebentätigkeit und Reisen während …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2024

Der am 00.00.1969 in X. U. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2024

Der am 8.... Juni 1990 geborene Antragsteller begehrt die weitere Zulassung zum Auswahlverfahren für den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 06.02.2024 LS zitiert von 1

Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei

Rechtmäßigkeit der Höchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Senat Urteil 01.02.2024 LS zitiert von 25

Zurückstufung wegen sexueller Belästigung einer Praktikantin

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 10. Kammer Urteil 29.01.2024 LS

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen des Ausrufs "Heil Hitler"

Nachholung der Beteiligung des Personalrats

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 12. Kammer Urteil 25.01.2024

Bewerbungsverfahren – Entschädigung

Diskriminierung · Religion · Kopftuch · Luftsicherheitsassistentin

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2024 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren, den der Antragsteller nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 17.01.2024

Der am 0. Oktober 0000 in K. geborene Beklagte nahm nach seinem Hauptschulabschluss im Jahr 1979 eine Lehre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2024

§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt, stellen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Disziplinarklage gegen einen den Nationalsozialismus verherrlichenden Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 28.11.2023 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 14.11.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen diskriminierender Handlungsweisen sowie sexistischen Bemerkungen …

Ablehnungsgesuch gegen einen Beamtenbeisitzer · Befangenheit des Ermittlungsführers wegen Anregung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2023

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.11.2023

Der Antrag des Antragstellers, die von der Antragsgegnerin mit Verfügung vom 00.00.0000 getroffene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.10.2023

Der Kläger begehrt die Übernahme in den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Die Disziplinarklage ist zulässig und begründet, weil sich der Beklagte eines schwerwiegenden Dienstvergehens …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 2

Für die Beschwerde gemäß § 62 Abs. 1 NDiszG gegen Entscheidungen nach § 58 NDiszG gilt über die allgemeine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.09.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung und Betrug

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Steuerhinterziehung · Dienstunfähigkeit · Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 14.08.2023 LS

unwirksame Entlassung eines Probebeamten wegen charakterlicher Nichteignung

nachfolgende disziplinarrechtliche Ahndung und …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 08.08.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Dienstgeschäftsverbot

Aufschiebende Wirkung · Dienstgeschäftsverbot · § 80 VwGO · Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 18. Kammer Beschluss 24.07.2023

Nach § 27 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) kann das Gericht auf Antrag durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 1

Ein diesbezügliches Eilbegehren ist nicht auf "vorläufige Freistellung vom Dienst" zu richten (ebenso: OVG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 30.06.2023

Der am … geborene Antragsteller steht als Polizeimeister (PM) im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2023

Der am 00.00.1965 geborene Beklagte trat am 00.00.1984 in den öffentlichen Dienst bei der damaligen C. ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2023

Der am 00. Mai 0000 in S. geborene Beklagte besuchte von 1985 bis 1991 die Hauptschule in X., die er nach der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 24

Sie ist zwar zulässig (dazu A.), aber unbegründet (dazu B.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 17.05.2023

Der am … geborene Antragsteller wurde am 01.09.2021 zum Polizeimeisteranwärter (PMA), mithin als Beamter auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 Fällen und sexueller …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 8

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.05.2023

Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 24.04.2023 LS

Im konkreten Einzelfall ist eine Geldbuße die rechtmäßige und zweckmäßige Disziplinarmaßnahme für den Besitz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 36

Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte

Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 24

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die einstweilige Übernahme in den mittleren …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 17.03.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Beklagte ein Dienstvergehen begangen hat (dazu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 23

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht