§ 78 BBG – Rechtsprechung (319 Entscheidungen)

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.09.2026 LS

Einem Innenregress der nach außen haftenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen den gemäß § 13a Abs. 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers insgesamt abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2026

Die Beschwerde, über die der Senat bereits vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 31. August 2026 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 22.07.2026

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Berücksichtigung von Reisezeiten eines Bundesbetriebsprüfers als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.04.2026 LS

Zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten, der bei ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2026 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zahlung einer Besoldung in Höhe einer Vollzeitbeschäftigung für während dieser Zeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 27.01.2026 LS

Relevanz einer Arbeitsunterbrechung bei der Berechnung des Zeitpunkts der Ruhepauseneinlegungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.01.2026 zitiert von 1

Bereits das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.08.2025

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen Teil der Beiträge zu erstatten, die er an seine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.08.2025 LS

Frage des Rechtswegs bei Unterlassungsklagen des ehemaligen Dienstherrn Für Unterlassungsklagen des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.07.2025

Die Parteien streiten um die Übernahme der Kosten von Zahnbehandlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.05.2025 LS zitiert von 23

Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.02.2025

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Einstellungsverfahren für den mittleren Polizeivollzugsdienst; die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.01.2025 zitiert von 1

Gewährung von Freizeitausgleich für nicht bzw. nicht vollständig als Arbeitszeit anerkannte Fahrzeiten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 31.01.2025

Gewährung von Freizeitausgleich für nicht vollständig als Arbeitszeit anerkannte Fahrzeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.01.2025

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2024 zitiert von 7

Die Klägerin beantragte am 3. April 2020 unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 05.07.2024

Alimentationsleistungsklage auf Besoldung und Versorgung aus einem höheren Statusamt; hier

Beurlaubung zwecks Ausübung einer Tätigkeit bei einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.06.2024 LS

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung …

Telekom · wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.05.2024 LS zitiert von 12

Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Zahlungserwartung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.05.2024

Anspruch auf Beihilfe für Zahnimplantate nach Biss auf Hühnerknochen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.04.2024 zitiert von 1

Der zwischenzeitlich verstorbene, 1946 geborene Kläger war Ruhestandsbeamter der ehemaligen Deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Rückforderung ruhender Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.04.2024

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2024 LS

Erstattung von Reisekosten für Fahrten im Zusammenhang mit der Laufbahnausbildung für den gehobenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Verfahrenskosten, die ihm im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2024 LS zitiert von 3

Der Umfang der gerichtlichen Kontrolle ist wegen des der für die Feststellungsentscheidung nach § 14 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 14.12.2023

Die Klägerin begehrt die Beantwortung zweier Eingaben sowie die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.10.2023

Zur abschließenden Aufzählung beihilfefähiger Medizinprodukte in Anlage 4 zu § 22 Abs. 1 BBhV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 24.07.2023

Kürzung der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlung bei mehr als 4 Jahren Behandlungsdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 30.06.2023

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 25.05.2023 LS

Augenblicksversagen bei Rotlicht-Verstoß im Rahmen einer polizeilichen Einsatzfahrt

Haftung des Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Umsetzungsverfügung und begehrt die erneute Entscheidung über seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 24.05.2023

Die am … geborene Antragstellerin steht als Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A14 der Anlage 1 zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 10

Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte

Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.02.2023

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er die Kosten für die Prozessführung nach seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2022

Ein Schadensersatzverlangen der Beklagten im Nachgang zu einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 02.11.2022 zitiert von 15

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion bei einem Lipödem des Stadiums II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.08.2022 LS

Bewilligung von Fahrtkosten zum mündlichen Verhandlungstermin

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.07.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abordnung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 2

Ergänzende Beihilfe für häusliche Pflegeleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.05.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für einen Hypoglykämie-Warnhund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Fehlerhafte Versorgungsauskunft und beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch

Beamtenrecht · Schadensersatz · Fürsorgepflicht · Kausalität · Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 2

Die Berufung kann nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.03.2022 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen