§ 78 BBG – Rechtsprechung (319 Entscheidungen) – Seite 6

OVG NRW Beschluss 14.03.2011 zitiert von 11

Haftung des Dienstherrn für vorsätzliche Veruntreuung dienstlicher Gelder

Diensthaftung · Veruntreuung · Schadensschätzung · Beamtengesetz · § 84 LBG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 39

Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung

Körperprinzip · Verursachungsprinzip

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 3

Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 49

Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher …

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2010 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 9

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Festbetragsregelung der Bundesbeihilfeverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 04.11.2010 LS

Es bleibt offen, ob es sich bei "Emser Salz" um ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt handelt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.10.2010 LS

Postnachfolgeunternehmen: amtsangemessene Beschäftigung

Zuweisung eines abstrakt-funktionellen Amtes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.10.2010 LS

Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.10.2010 LS

Erfolgreiche Klage eines Polizeikommissars, der sich gegen seine Heranziehung zum Schadensersatz wegen einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.07.2010 LS zitiert von 5

Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Schwerbehinderte · gleichgestellte behinderte Menschen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 05.07.2010

Der Kläger ist als Bundesbahnhauptsekretär bei der DB Vertrieb GmbH tätig und wendet sich mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger steht als Posthauptschaffner (BesGr A4) im Dienst der Beklagten und wurde dort bei der E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2010

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und war in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der am 22. April 1940 geborene Kläger stand im Kalenderjahr 2004, für welches er vorliegend ein erhöhtes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2010 zitiert von 4

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 14.01.2010 zitiert von 1

Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit

Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 29.12.2009

Der Kläger ist Hauptgefreiter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.12.2009

Einsteiliger Rechtsschutz gegen den Einbehalt eines Teils der Besoldung nach Ver-setzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem diese eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 36

Die Beteiligten streiten um Beihilfeleistungen ("Zuschüsse") zu den der vormaligen Klägerin im Zeitraum von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten – bezogen auf den Zeitraum von Januar bis April 2005 – um die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.08.2009 LS

Verlust eines Dienstschlüssels durch Betriebsratsvorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.04.2009 zitiert von 1

Der am ....................... geborene Kläger ist P. (Besoldungsgruppe A 8 der Bundesbesoldungsordnung) bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.03.2009

Haftung des Betriebsrates für verlorengegangene Schlüssel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 13

Der Kläger fuhr am 9. Januar 2004 morgens mit seinem privaten PKW von seinem Wohnort in S. zum Amtsgericht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.02.2009

Verletzung einer Dienstpflicht beim Führen eines Dienstkraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2009

Ersatzanspruch wegen Ölfehler bei Dienstfahrzeug

grobe Fahrlässigkeit · Dienstfahrzeug · Sorgfaltspflicht · Verwaltungsrecht · Schadensersatz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.12.2008

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen eines Fehlbestandes von 1.341.158,27 EUR, der nach …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.11.2008 LS

Zum Regress wegen eines Kassenfehlbetrages bei Verletzung von Sicherheitsvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.09.2008 LS zitiert von 1

Frage der groben Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit Rückgriff gegen Beamtin nach Kfz-Schaden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 29.05.2008

Der 41-jährige Kläger stand bis zu seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Steueroberinspektor im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.04.2008 zitiert von 1

Bestechlichkeit und Betrug im Zusammenhang mit Lauschabwehrgeräten

Bestechlichkeit · Betrug · Untreue · Beamtenrecht · Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 25.01.2008 LS

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung eines Schulschlüssels wird grob fahrlässig verletzt, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 25.06.2007

Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall und die Voraussetzungen für die Annahme einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 20.06.2007 LS

Der Dienstherr des Lehrers kann den beim Schulträger durch Schlüsselverlust entstandenen Schaden gegenüber …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.01.2007 LS

Bezieht ein durch Drittverschulden verletzter Beamter/Soldat für die Dauer seiner Dienstunfähigkeit alle …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 13.07.2006

Der Kläger, ein Beamter bei der Deutschen Post AG, wendet sich gegen die Inanspruchnahme wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.06.2006 zitiert von 3

Der am 0. Juni 1971 geborene Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes und ist bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2006 zitiert von 6

Ob der Beklagte der Klägerin gegenüber zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, welcher durch den Verlust …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 23.02.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Rahmen eines Erstattungsanspruchs die Rückzahlung einbehaltener …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.02.2006 zitiert von 109

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Rahmen eines Erstattungsanspruchs die Rückzahlung einbehaltener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 31.08.2005 LS zitiert von 3

Ist ein Beamter aus schwerwiegenden dienstlichen Gründen gezwungen, ein Kraftfahrzeug zu benutzen, so hat er …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.07.2005 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ihre jeweilige Inanspruchnahme im Wege des Regresses gemäß § 86 Abs. 1 NBG durch …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.07.2005 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ihre jeweilige Inanspruchnahme im Wege des Regresses gemäß § 86 Abs. 1 NBG durch …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.06.2005 zitiert von 1

Aus den von der Klägerin dargelegten Gründen bestehen keine ernstlichen Richtigkeitszweifel an dem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 08.06.2005 zitiert von 2

Der Kläger, ein Polizeibeamter des Bundesgrenzschutzes, wendet sich gegen die Heranziehung zum Schadenersatz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2005

Der Beklagte trat 1969 in den Dienst der früheren Deutschen Bundesbahn und wurde 1979 zum Technischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen