§ 87a BBG – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.07.2018 LS

Schadensersatz infolge der Körperverletzung eines Justizvollzugsbeamten durch einen Gefangenen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 21.06.2018 LS

Schadensersatz wegen Tierhalterhaftung

Anspruch des Dienstherrn in Baden-Württemberg auf Ersatz …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 4

Dienstunfall eines Beamten

Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 4

Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 10

Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem Gewaltopferentschädigungs- und dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht gem. § 56 BbgLBG Schadensersatzansprüche in Form von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.12.2009 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen einer Haftungsprivilegierung des Schädigers gemäß § 104 Abs. 1, § 105 SGB VII.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2008

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage auf Ersatz der von der Klägerin an die Eltern des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.03.2007 LS zitiert von 1

Ein Dienstherr hat bei der stufenweisen Wiedereingliederung des bei ihm beschäftigten Beamten gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 18.01.2007 LS

Bezieht ein durch Drittverschulden verletzter Beamter/Soldat für die Dauer seiner Dienstunfähigkeit alle …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 30.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz wegen des Brandes des am 11.04.1996 …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 22.11.2005

Der Kläger beansprucht Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen der …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 3

Abzugsbeträge/Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 24.02.2003 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind wechselseitige Schadensersatzansprüche wegen der Folgen eines …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.03.2001

Die Berufung der Beklagten, mit der sie nach Leistung von 72.697,71 DM das Urteil des Landgerichts in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.06.2000 LS

Das Quotenvorrecht des Beamten aus § 87 a S. 2 BBG beschränkt sich auf kongruente Schadenspositionen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.03.1996

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Präklusion von Einreden · Schadensersatzleistungen einer Versicherung - Quotenvorrecht

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 22.10.1992

Nachprüfbarkeit der unfallbedingten Dienstunfähigkeit eines Beamten im Schadenersatzprozess

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 27.08.1990

Am 18.05.1987 kam es in 2167 Himmelpforten zu einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen