§ 87 BBG – Rechtsprechung (130 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Berücksichtigung von Reisezeiten eines Bundesbetriebsprüfers als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 27.01.2026 LS

Relevanz einer Arbeitsunterbrechung bei der Berechnung des Zeitpunkts der Ruhepauseneinlegungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 09.12.2025 LS

Freizeitausgleich für als Rufbereitschaften abgerechnete Dienste, die ein Polizist als Einsatzbeamter eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 30.07.2025 LS

Beamtenrecht: Kürzung des Ruhegehalts auch mit Wirkung für die Vergangenheit

Rückforderung von Überzahlungen · Aufrechnung mit laufenden Bezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 18.07.2025 LS

Ordnet der Dienstherr ohne genaue zeitliche Bestimmung Mehrarbeit und zugleich einzuhaltende Ruhezeiten an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.01.2025 zitiert von 1

Gewährung von Freizeitausgleich für nicht bzw. nicht vollständig als Arbeitszeit anerkannte Fahrzeiten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 13.11.2024 LS

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge wegen unrichtiger Arbeitszeiterfassung

Wegezeiten zwischen Homeoffice und Büro

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.06.2024 LS zitiert von 12

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren

statthafte Klageart für die Erstattung von (zu Unrecht) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung der unionsrechtlichen Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit", wenn sich der Kapitän eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung der unionsrechtlichen Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit", wenn sich Besatzungsmitglieder an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2023 zitiert von 2

Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 17

Rückforderung von Auslandsdienstbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 5

Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 zitiert von 2

Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit an solchen Tagen, an denen der Kläger infolge von Krankheit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte

Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Der verheiratete Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Nebenwohnung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 23

Pausen in "Bereithaltung" als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.05.2021 LS

Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 41

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2021 zitiert von 7

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2021 zitiert von 4

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 5. Kammer Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 7

Die Festlegung von Lehrdeputaten der Fachhochschullehrenden des Bundes dürfte durch Rechtsverordnung aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit dem angegriffenen Urteil verpflichtet, dem Kläger für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 2

Erstattungsobergrenze für Maklergebühren und Notwendigkeit der Auslagen einer vorübergehenden Unterkunft am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 05.08.2020 LS zitiert von 2

Schichtzulage für der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 4

Freizeitausgleich für Polizeieinsätze bei G7-Gipfel und Bilderberg-Konferenz

Freizeitausgleich · Bundespolizei · Besondere Aufbauorganisation · Einsatzplanung · § 88 BBG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 5

Freizeitausgleich für Polizeieinsätze bei G7-Gipfel und Bilderberg-Konferenz

Freizeitausgleich · Bundespolizei · Besondere Aufbauorganisation · Einsatzdienst · § 88 BBG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 12

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A12 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A8 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.01.2020

Anordnung von Mehrarbeit im Rahmen eines G7-Gipfels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 2

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 1

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 9

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 1

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2018 zitiert von 26

Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes gemäß § 11 BPolBG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2018

Der Kläger war als Polizeibeamter im Rahmen des Einsatzes zum G7-Gipfel in Schloss Elmau vom 27.05.2015 bis …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2018

Der Kläger war als Polizeibeamter im Rahmen des Einsatzes zum (...........) vom 00.00.2015 bis 00.00.2015 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2018

Der Kläger war als Polizeibeamter im Rahmen des Einsatzes zum G7-Gipfel in T. F. vom 27.05.2015 bis …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.01.2018

Die Kläger ist Angehöriger einer Einheit der Bundespolizeiabteilung ........., einem nachgeordneten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.01.2018

Die Kläger ist Angehöriger einer Einheit der Bundespolizeiabteilung ........, einem nachgeordneten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 30.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Verrechnung einer Überzahlung beim Familienzuschlag mit ihren laufenden …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 11

§ 11 Satz 1 BPolBG vermittelt dem einzelnen Polizeibeamten kein subjektiv-öffentliches Recht.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2017 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2017 zitiert von 15

Befristung – Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2016 LS

Die Annahme eines generellen Besoldungsvorbehalts für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 29.09.2016

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Rückforderungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 1

Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen