§ 88 BBG – Rechtsprechung (160 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Berücksichtigung von Reisezeiten eines Bundesbetriebsprüfers als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 09.12.2025 LS

Freizeitausgleich für als Rufbereitschaften abgerechnete Dienste, die ein Polizist als Einsatzbeamter eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.09.2025 LS

Zur Darlegung ernstlicher Zweifel in Bezug auf Tatsachen im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 03.09.2025 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 361/24 VG: 6 K 682/22 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 18.07.2025 LS

Ordnet der Dienstherr ohne genaue zeitliche Bestimmung Mehrarbeit und zugleich einzuhaltende Ruhezeiten an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2025

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für die von ihm seiner Auffassung nach geleistete Mehrarbeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 19.02.2025 LS

Vergütung von Mehrarbeit

Polizeivollzugsbeamter · Dokumentationspflicht · unterbliebene Dienstbefreiung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.01.2025 zitiert von 1

Gewährung von Freizeitausgleich für nicht bzw. nicht vollständig als Arbeitszeit anerkannte Fahrzeiten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 31.01.2025

Gewährung von Freizeitausgleich für nicht vollständig als Arbeitszeit anerkannte Fahrzeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.07.2024 zitiert von 1

Vergütung bzw. Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Seestreifen auf Einsatzschiffen der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung der unionsrechtlichen Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit", wenn sich der Kapitän eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung der unionsrechtlichen Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit", wenn sich Besatzungsmitglieder an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 8

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 6

Über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung ist nicht ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 24.10.2023 zitiert von 3

Ob die frühere Tätigkeit des Klägers im Rahmen von Führungsbereitschaftsdiensten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2023

Anerkennung von Ruhezeiten als Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · Dienstbefreiung · RL 2003/88/EG · Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte

Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 24.01.2023

Der Kläger begehrt Freizeitausgleich für von ihm geleistete Rufbereitschaftszeiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2023

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.12.2022 LS zitiert von 1

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 23

Pausen in "Bereithaltung" als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Gerichtsbescheid 19.05.2022

Die Kläger begehren die finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs und von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 19.05.2022

Die Kläger begehren die finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs und von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 2

Anrechnung von Arbeitszeit bei einem polizeilichen Unterstützungseinsatz in anderem Bundesland

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger, Polizeihauptmeister der Bundespolizei im Dienst der Beklagten, begehrt weiteren Freizeitausgleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 29.10.2021 LS

Arbeitszeit von Polizeibeamten

Anrechnung von Ruhepausen auch an Tagen, an denen wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.05.2021 LS

Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 41

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2021 zitiert von 7

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2021 zitiert von 4

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 12. Kammer Urteil 29.12.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für geleistete Überstunden im Umfang von 1817 Stunden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 24.11.2020 LS

Die Änderung des konkreten Aufgabenbereichs eines Beamten gehört ihrem objektiven Sinngehalt nach zu den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2020 zitiert von 2

Anerkennung von Fahrtzeiten als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 10.11.2020 LS

Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten Polizeibeamten als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin abgewiesen, mit der sie die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 27.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Dienstzeitberechnung während eines Einsatzes bei der Besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit dem angegriffenen Urteil verpflichtet, dem Kläger für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.10.2020 zitiert von 1

Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.10.2020

Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.09.2020 zitiert von 11

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar beim Polizeipräsidium C. im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert